Pressemitteilung vom 07.08.2019

Als Erfolg bewertet der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) den Vergleich zwischen der Agaplesion, Frankfurter Diakoniekliniken gGmbH und einem konfessionslosen Arzt. Dieser erhält 5000 Euro Entschädigung, da seine Bewerbung auf eine Stelle als Arzt aufgrund seiner Konfessionslosigkeit abgelehnt worden war. „Der IBKA sieht darin ein Schuldeingeständnis und einen Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts“, sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Was ist der § 166?

Nach § 166 des deutschen Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das Strafmaß ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Was ist das Problem?

Menschen verdienen Schutz vor Beleidigung, nicht Doktrinen, Ideologien oder Religionen.

Der § 166 wird mit der Begründung verteidigt, religiöse Gefühle dürften nicht beleidigt werden. Dabei wird verkannt, dass der Paragraph nicht religiöse Gefühle schützen soll, sondern die öffentliche Ordnung.

Um die Situation säkularer Blogger in Bangladesch geht es im aktuellen Heft der MIZ. Deren Lebensumstände haben sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, seit die islamische Rechte regelrecht Jagd auf sie macht. Arnab Goswami, der selbst fliehen musste und heute in Deutschland lebt, beschreibt wie die Regierung in Bangladesch den Forderungen islamistischer Führer immer weiter entgegenkommt, während sie freidenkerische Bangla-Blogger nicht vor gewalttätigen Übergriffen schützt. Eines der Opfer war der Verleger Shahjahan Bacchu, der letztes Jahr auf offener Straße erschossen wurde. Seine Tochter Durba Zahan, die als Bloggerin ebenfalls Drohungen erhielt und Asyl in Deutschland suchte, hat einen sehr persönlich gehaltenen Text beigesteuert.

Weitere Beiträge drehen sich um die Frage, ob das Regime in Syrien als ein säkulares angesehen werden kann; um die Probleme geflüchteter Frauen, ihre Rechte durchzusetzen; um Konkordate, die Buskampagne, den § 219a oder die Diffamierung von Religionskritik als Rassismus.

Der IBKA ist Mitglied im Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO), im hpd e.V., und in der Atheist Alliance International (AAI). Er gibt die Vierteljahreszeitschrift MIZ heraus und veröffentlicht einen Mitgliederrundbrief, von dem 2018 zwei Ausgaben erschienen.

Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden „Säkularen Buskampagne“ in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: „fehlende Neutralität“. Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.

Am 4. Mai startet die „Säkulare Buskampagne 2019“

Vor 10 Jahren stand die „Säkulare Buskampagne“ unter dem Motto „Gottlos glücklich“. Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende „Buskampagne 2019“ die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.

Ursula Neumann

Einige kleinliche Anmerkungen zur Ansprache des Papstes zum Ende der Konferenz zum Schutz der Minderjährigen in der Kirche

Da hab ich wohl was nicht mitgekriegt. Ich hatte gedacht, bei der viertätigen Konferenz im Vatikan wäre es um sexuellen Missbrauch in der Kirche gegangen.
 
Der sexuelle Missbrauch, kündete uns der Papst, sei „leider in allen Kulturen und Gesellschaften ein geschichtlich verbreitetes Phänomen“.
Verehrter Herr Franziskus, Sie haben soeben keinen interdisziplinären Kongress zur Thema Verbreitung des sexuellen Missbrauchs geleitet und geben das abschließende Statement, sondern es geht um Ihren Laden und was da passiert ist und passiert!   

Ein Krankenhaus in Trägerschaft der katholischen Kirche darf einen Chefarzt nicht entlassen, nur weil dieser nach einer Scheidung wieder heiratet. Dies hat der Bundesgerichtshof am 20.02.2019 entschieden und ist damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt.

100 Jahre Waldorfschule

Mit der umstrittenen Waldorfpädagogik setzt sich das neue Heft der MIZ auseinander. Vor 100 Jahren wurde die erste Waldorfschule eingerichtet, heute gibt es alleine in Deutschland über 200. Dahinter steht die Anthroposophie, eine von Rudolf Steiner begründete esoterische Weltanschauung. Im Editorial gelangt Gunnar Schedel zu der Einschätzung, dass die Anthroposophie durch ihre „niedrigschwelligen“ Angebote in den Bereichen Kindererziehung, Bio-Lebensmittel und Alternativmedizin gut an den „religiösen Supermarkt“ angepasst und insofern modern sei. Ihre Inhalte fußen hingegen auf dem Okkultismus des 19. Jahrhunderts und sind rückwärtsgewandt.

Als Gastredner beim "Ökumenischen Dies" in Mannheim sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bundnis 90/Die Grünen) auch über die Kirchensteuer und die vom Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen. Dabei bekräftigte er die gängige Ansicht, wonach für eine Ablösung eine Summe zu zahlen wäre, die die jährliche Zahlung übersteigt. Dies sei nicht finanzierbar. Ferner äußerte er sich verwundert darüber, dass sich Atheisten, die gar keine Kirchensteuer zahlten, an der Steuer stören.