Rechtstradition fortgesetzt

Corinna Gekeler

Aus: IBKA Rundbrief Winter 2014/2015

Im Oktober räumte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer katholischen Klinik ein derart weitreichendes Selbstbestimmungsrecht ein, das eine Wiederheirat als Kündigungsgrund zulässt. 2011 bewertete das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Grundrecht auf Privatleben des betroffenen Arztes höher als das kirchliche Recht auf Religionsfreiheit und hob die Kündigung auf. Es folgte damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in einem ähnlichen Fall eines Kirchenmusikers das Fehlen einer solchen Abwägung als Menschenrechtsverletzung bezeichnete.

Für das Recht auf selbstbestimmtes Lebensende

Organisierte Sterbehilfe soll, wenn es nach den Kirchen und einigen Politikern geht, durch gesetzliche Verbote unterbunden werden. Hiergegen richtet sich mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten die Kampagne „Letzte Hilfe“, getragen von DGHS, gbs und IBKA. Zum Auftakt rollten Großplakate am 6. Oktober 2014 durch Berlin.

Mehr zum Thema:

Weitgehende Kriminalisierung von Sterbehilfe geplant

Atheistenverband gegen Kriminalisierung von Sterbehilfe

Politischer Leitfaden des IBKA: Selbstbestimmung

Kein kommunales Geld für Katholikentag in Münster

Finanzierung eines Missionsfestes ist Aufgabe der Kirche

Pressemitteilung vom 9. September 2014

(Münster) „Nach den aktuellen Unwetterschäden an der kommunalen Infrastruktur und angesichts der allgemeinen Finanzlage der Stadt steht Münster vor ganz anderen Herausforderungen als der Finanzierung eines Katholikentags“ , sagt Daniela Wakonigg, Sprecherin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) im Münsterland. „Es kann doch nicht sein, dass durch den immer härteren Sparkurs der Stadt überall Sozialwohnungen fehlen und ständig über Kürzungen im Kulturbereich nachgedacht wird, während gleichzeitig 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung eines Katholikentags verpulvert werden.“

Atheisten: Kein Gottesbezug in die Verfassung von Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 09.09.2014

(Kiel) Gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein wendet sich der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Er fordert die Abgeordneten des Landtags Schleswig-Holsteins auf, einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zuzustimmen.

„Ein Gottesbezug in der Verfassung bedeutet eine weltanschauliche Bevormundung derjenigen Menschen, deren Weltbild ohne Götter oder sonstige übernatürliche Instanzen auskommt“, sagte Tanja Großmann, IBKA-Regionalbeauftrage Schleswig-Holstein.

Bildungspolitik muss säkular sein

Unter dem Titel veröffentlichte Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA, auf dem Portal "Die Freiheitsliebe" einen Debattenbeitrag zur sukzessiven Einführung des islamischen Religionsunterrichtes. Er verdeutlicht, dass der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ein aus den Taschen aller Steuerbürger finanziertes Privileg der Religionsgemeinschaften ist und dass die Erweiterung dieses Privilegs – anstelle seiner Abschaffung – einen Rückschritt in den Feudalstaat "von Gottes Gnaden" bedeutet.

Atheistenverband gegen Zuschuss für Leipziger Katholikentag

Öffentliche Finanzierung widerspricht der Trennung von Staat und Religion

Pressemitteilung vom 17.07.2014

(Overath) "Ein Katholikentag als 'Dreh- und Angelpunkt des katholischen Vereinswesens' soll von den Katholiken aus eigener Tasche finanziert werden", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben aufgrund der Religionsfreiheit ein unbestrittenes Recht, ihren Glauben zu leben und zu zelebrieren. Da Glaube aber eine rein private Angelegenheit ist, müssen Feste wie Katholikentage auch von den Veranstaltern selbst finanziert werden."

Schulkampagne "Reli-Adieu!"

Postkarte 'Reli und tschüss'

Neue Materialien zur Unterstützung

Seit August 2013 läuft nun Kampagne "ReliAdieu!" mit der Kern-Forderung, den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion konsequent auf das gesamte öffentliche Schulwesen anzuwenden. Noch 2013 wurde der Ratgeber "Konfessionslos in der Schule" an die Bildungspolitiker aller Landesparlamente versendet. Zum "Bundesweiten Aktionstag für säkulare Politik" wurden einige Tausend Flyer verteilt. Neben der Website mit unter anderem den länderspezifischen Gesetzgebungen und Erlasslagen zum Spannungsfeld Schule und Religion gibt es eine Facebookgruppe.

Zur Unterstützung des Anliegens können Flyer (z.B. zum Verteilen vor Schulen), Buttons, Postkarten und auch Aufkleber bestellt werden. Die Materialien finden sich auf der Kampagnenseite unter Materialien.

Kirchen-Lobby im Landtag NRW

IBKA-Vertreter nahmen teil

Rainer Ponitka

Für Montag, den 16. Juni 2014 luden die Erzbistümer und Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen zu einem "Staatskirchlichen Symposium" in den Landtag, um - so auf dem Einladungsflyer "den kommunikativen Binnenraum" zu "durchbrechen und mit einer Parlament, Regierung und Gesellschaft erreichenden Initiative zu einem offenen fachlich-politischen Dialog zu gelangen."

Auf Initiative des NRW-Landesvorstandes nahmen IBKA-Vertreter an fünf der sechs der angebotenen Themenforen teil.

Reli Adieu!

Flyer-Aktion in Düsseldorf

Gabi Bokeloh

Das Ziel der "Reli Adieu!"-Kampagne ist die Aufklärung über die allgegenwärtige Missachtung der Religionsfreiheit an Schulen. Die Kampagne zeigt Möglichkeiten auf, wie sich der Einzelne gegen derartige Missachtung der persönlichen Freiheit zur Wehr setzten kann. Es wird u.a. über Rechte und Wege zur Beschwerde aufgeklärt.

Reli-Adieu! - FlyeraktionWährend der letzten sechs Monate haben wir "Reli Adieu!" Flyer an drei verschiedenen Gymnasien in Düsseldorf, am Schulschluss verteilt. Weiterhin an zwei Gymnasien vor Beginn der Eltern-Abende zur Einschulung 2016.
Die Entscheidung für die Flyerverteilung an Gymnasien basiert auf der Überlegung, dass die meisten Schüler in den Gymnasien über 14 Jahre alt sind und daher selbst entscheiden können, ob sie am Religionsunterricht teilnehmen wollen oder nicht. Für die jüngeren Schüler entscheiden nach wie vor die Eltern.

Alle Aktionen wurden bei der NRW Polizei (als Versammlung unter freiem Himmel) angemeldet und bewilligt. Das hat sich in einem Fall als besonders nützlich erwiesen.

Es war interessant, die Reaktionen der Schüler in den verschiedenen Gymnasien zu beobachten, denn abhängig vom Standort der Gymnasien waren die Reaktionen unterschiedlich.

Weitgehende Kriminalisierung von Sterbehilfe geplant

Breites Bündnis von Organisationen fordert: Hilfe für selbstbestimmtes Lebensende muss straffrei bleiben

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gefordert, jede Form „organisierter“ Suizidhilfe zu verbieten. Derartiges war bereits in der Vergangenheit bekannt geworden (s. IBKA-Pressemitteilung vom 11.12.2012), diesmal jedoch scheint die Union Ernst machen zu wollen. Aus Unionskreisen verlautet, dass für Februar kommenden Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Es ist damit zu rechnen, dass versucht wird, den ärztlich assistierten Suizid so weitgehend wie möglich unter Strafe zu stellen.

Demgegenüber hat sich ein breites Bündnis gegen die Kriminalisierungspläne formiert. Diesem gehören die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, der Humanistische Verband Deutschlands, die Giordano-Bruno-Stiftung, die Humanistische Union, der Bund für Geistesfreiheit Bayern, der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften sowie der IBKA an. In zehn Leitsätzen werden die Grundsätze eines selbstbestimmten Lebensendes formuliert. Zentrales Grundprinzip ist, dass der in freier Verantwortung geäußerte Wille zu respektieren ist und es möglich sein muss, dass Menschen Unterstützung für die Umsetzung ihres Willens erhalten.

Webseite des Bündnisses: www.mein-ende-gehoert-mir.de

Positionspapier: Kein Staatsanwalt am Sterbebett!

Konfessionslose: Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe missachtet Recht auf Selbstbestimmung (Update 13.11.2015)

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