Soziale Grundrechte statt Almosensysteme

Werner Hager

Wessen Aufgabe ist es, Sozialsysteme zu betreiben? Dass Sozialsysteme unter den Bedingungen des industriellen Kapitalismus notwendig sind, darüber herrscht seit mehreren Jahrhunderten weitgehender Konsens. Ob diese jedoch ein Anspruch des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft sind oder ob dieser vom Gutwillen von Spenderinnen oder Spendern oder einem ausgebauten Stiftungswesen abhängt, ist damit noch nicht geklärt. In Deutschland ist ein Großteil des Sozialsystems den Kirchen übertragen, obwohl der Betrieb selbst wiederum staatlich finanziert wird.

Zwei Systeme stehen sich hier gegenüber: Das Charitysystem – zu dem Caritas und Diakonie historisch gehören – in dem Menschen altruistisch entweder Geld oder Zeit freiwillig zur Verfügung stellen und ein sozialstaatliches System, welches steuerfinanziert Leistungen anbietet, auf die der Einzelne einen Anspruch hat.

NRW-Atheisten: Sozialstaat statt Charity

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2016

(Overath) Der Landesvorstand NRW des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) sprach sich auf seiner konstituierenden Sitzung für eine Stärkung des Sozialstaates und gegen den Trend zu Charity- Systemen aus.

"Es ist eine originäre Aufgabe des Staates die sozialen Grundrechte seiner Bürger zu sichern und die entsprechende Infrastruktur in Eigenregie bereitzustellen. Künftig müssen Bildung, Mobilität und Kommunikation zusätzlich zu Lebensunterhalt und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger gewährleistet sein", sagt Rainer Ponitka, Sprecher des IBKA in NRW.

Es sei gerade zum Ende eines jeden Jahres zu beobachten, wie caritative Organisationen und andere private Hilfsprojekte ihre Spendenaufrufe zum Sichern der sozialen Infrastruktur verdoppeln um schliesslich sich selbst als edel, hilfreich und gut darzustellen.

Arzu Toker las aus "Kein Schritt zurück"

Werner Hager

Die Autorin, Journalistin und Übersetzerin Arzu Toker las am Donnerstag, dem 3. November im Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach auf Einladung dreier säkularer Arbeitskreise aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie dem IBKA aus ihrem Buch „Kein Schritt zurück“.

Arzu Toker

Der Abend drehte sich um die Rolle der Frau im Islam, Emanzipation und Integration. Schonungslos berichtete sie über Ehre, Morde und die Rückkehr partriarchialer Herrschaftsmechanismen.

Tokers Kritik richtete sich insbesondere gegen Wolfgang Schäubles Islamkonferenz und eine Integrationspolitik, die den gerade von Saudi-Arabien bestimmten Islamismus hoffähig gemacht habe.

In der an die Lesung anschließenden munteren Diskussion forderte sie Migrantinnen und Migranten auf, den Vorrang des weltlichen Rechtes (wie bspw. des Grundgesetzes) vor einem religiösem „Recht“ unbedingt anzuerkennen. Eine angebliche Integration über Moscheegemeinden stünde dem diametral entgegen.

Arzu Toker ist Mitglied des Beirates des IBKA.

Ein Video-Mitschnitt der Lesung findet sich auf dem IBKA-YouTube-Channel.

Atheisten-Verband fordert Umbenennung der Luther-Straßen

Pressemitteilung vom 27.10.2016

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert anlässlich des Reformationstages die Umbenennung der nach Martin Luther benannten Straßen und Plätze.

„Wenn heute an Martin Luther erinnert werden soll, darf dies nicht kritiklos geschehen“, sagt René Hartmann, erster Vorsitzender des IBKA. „Angesichts seiner Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, seiner Geringschätzung der Frau und vor allem seines extremen Antijudaismus ist Luther als Namensgeber für Straßen und Plätze absolut ungeeignet.“ Denn ein Straßenschild verschweige zwangsläufig die dunklen Seiten des Reformators und trage somit zu einem falschen Geschichtsverständnis bei.

Verhandlungen mit Ditib zum Islamunterricht beenden

Pressemitteilung vom 09.08.2016

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert die Beendigung jeglicher staatlicher Zusammenarbeit und weiterer Verhandlungen mit dem Verein Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) zum Islamunterricht.

"Die Bundesländer haben beträchtliche Anstrengungen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts unternommen. Über die Ditib erhält der türkische Ministerpräsident – der Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt – ein Mitbestimmungsrecht über die Unterrichtsinhalte in deutschen Klassenzimmern. Dies steht exemplarisch für eine grundsätzlich verfehlte Bildungspolitik zu Religions- und Weltanschauungsfragen" sagt Rainer Ponitka, Sprecher der AG Schule des IBKA.

Wir sind kein Vieh!

Anlässlich der aktuellen Ereignisse in der Türkei führte IBKA-Beirätin Arzu Toker ein Interview mit Zehra Pala, der Vorsitzenden des in der Türkei ansässigen Vereines Ateizm Derneği, der dem IBKA korporativ angeschlossen ist.

Toker: Können Sie für die Leser, die den Verein nicht kennen, die Gründung Ihres atheistischen Vereins zusammenfassen?

Zehra Pala: „Ateizm Derneği“ ist der erste und einzige atheistische Verein in der Türkei und überhaupt im Nahen Osten. Im April 2014 ging unsere Einladung an die Öffentlichkeit:
„Atheistischer Verein wurde gegründet. Kein Atheist wird jemals wieder vor Gericht oder auf den Straßen allein sein. Besucht uns in unseren Vereinsräumen. Wir erwarten euch auf ein Glas Tee, oder esst einfach Schnecken mit uns!“

Kundgebung von Ateizm DernegiKundgebung zum einjährigen Bestehen von „Ateizm Derneği“ © Privat

NRW-Landtag genehmigt atheistisch-humanistischen Organisationen einen Sitz im WDR-Rundfunkrat

Logos HVD-IBKA-gbs

Pressemitteilung vom 28. Juli 2016

(Overath) Gemeinsam hatten der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) einen Sitz im WDR-Rundfunkrat als Vertretung für nicht konfessionell gebundene Menschen gefordert. Gemeinsam hatten der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) einen Sitz im WDR-Rundfunkrat als Vertretung für nicht konfessionell gebundene Menschen gefordert. Dem hat der Landtag am 7. Juli in einem Auswahlverfahren stattgegeben.

Schleswig-Holstein weiterhin ohne Gottesbezug

Einen Gottesbezug wird es in der Verfassung Schleswig-Holsteins weiterhin nicht geben. Zwei entsprechende Anträge verfehlten im Landtag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. (Spiegel Online)

Im Oktober 2014 hatte der schleswig-holsteinische Landtag zahlreiche Änderungen der Verfassung beschlossen. Die Einfügung eines Gottesbezugs in die Präambel erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Daraufhin wurde mit Unterstützung der Kirchen, aber auch von Juden und Muslimen eine Volksinitiative gestartet, um den Gottesbezug doch noch in die Verfassung zu bekommen.

Ein von Abgeordneten aus CDU und SPD unterstützter Antrag, für den sich besonders SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stark gemacht hatte, verfehlte die Zweidrittelmehrheit um nur eine Stimme. FPD-Fraktionschef Kubicki hatte sich kritisch zu einem Gottesbezug geäußert. Eindeutig abgelehnt wurde der Gottesbezug von der Piratenfraktion und deren Sprecher Patrick Breyer.

Siehe auch:

(23.07.2016)

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