Aygül Özkan zurückgepfiffen

Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in der deutschen Politik und ganz besonders in der Union ein Tabuthema, sobald es um konkrete Konsequenzen geht.

Aygül Özkan, die sich gegen Kruzifixe in öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte, hat sich schließlich für ihre Aussagen entschuldigt. Damit stand ihrer Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin nichts mehr im Weg. Vorausgegangen waren dem wütende Angriffe ihrer Unions"freunde".

Grüne in Bayern gegen religiöse Symbole in Schulen

Gegen religiöse Symbole in Klassenzimmern hat sich der Parteitag der bayerischen Grünen ausgesprochen.

Dieser im Sinne der Trennung von Staat und Religion vollkommen logische Beschluss zog sogleich wütenden Protest nach sich. Vertreter der beiden christlichen Kirchen reagierten heftig. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich und die Synodalpräsidentin Dorothea Deneke-Stoll sahen sogar einen Angriff auf die Religionsfreiheit und einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung.

Auch Politiker und Lehrerverbände fielen über die Grünen her. Dass die CSU kein gutes Haar an dem Beschluss lassen würde, war zu erwarten gewesen. Aber auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget sprach sich gegen den Beschluss aus und sprach von einem "Fehler".

Die Reaktionen zeigen, wie sehr der Grundsatz "Man legt sich nicht mit den Kirchen an" in der deutschen Politik, und noch mehr in der bayerischen, verankert ist. Der Parteitagsbeschluss stellt insofern einen Tabubruch dar, für den die Grünen dementsprechend Prügel beziehen.

Die Proteste verfehlten ihre Wirkung nicht: Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen ruderte zurück und erklärte, es sei nicht die Intention des Beschlusses gewesen, ein Verbot von Kruzifixen in Klassenzimmern einzufordern. Vielmehr sei es um ein "Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern" gegangen.

Links zum Thema:

(René Hartmann, 12.06.2008)

Beckstein: Kirchen sollen Volksparteien stützen

Vor der EKD-Synode in Würzburg erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die Kirchenmitglieder sollten die großen Volksparteien stärken. (idea-Meldung)

Dass Politiker sich auf kirchlichen Veranstaltungen die Klinke in die Hand geben, gehört seit langem zum gewohnten Bild. Aber selbst wenn man zugesteht, dass darin persönliche Glaubensüberzeugungen zum Ausdruck kommen, muss doch die Selbstverständlichkeit befremden, mit der Politik und kirchliche Interessen vermischt werden.

Anfrage an die Parteien

Trennung von Staat und Kirche für die Parteien kein Thema

Die Bundestagswahl 2002 nahm der IBKA zum Anlass, die im Bundestag vertretenen Parteien anzuschreiben und nach ihrer Position zum Verhältnis von Staat und Kirche sowie nach Ansprechpartnern für Konfessionslose zu befragen.

Eine solche Anfrage hatte es schon einmal anlässlich der Bundestagswahl 1994 gegeben. Das Ergebnis fiel diesmal eher noch ernüchternder aus als damals: Die Konfessionslosen werden als gesellschaftliche Größe nicht wahrgenommen, die Herstellung der Trennung von Staat und Kirche ist für die Parteien kein Thema.

Grüne Anbiederung an die Kirchen?

Pressemitteilung

Wahlkampf 98: Grüne Anbiederung an die Kirchen? IBKA kritisiert den neuen Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Mit Bestürzung registriert der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA) den sich abzeichnenden Richtungswechsel in der Kirchenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Standen die kirchenpolitischen Konzepte im Wahlprogramm von 1994 noch unter dem Stichwort "Trennung von Staat und Kirche", lautet die Überschrift des neuen Programmentwurfs nun unverbindlich, aber vielsagend: "Verhältnis von Staat und Kirche neu bestimmen". Gänzlich verschwunden ist im neuen Entwurf die einst verbindliche Forderung nach einer Aufhebung der staatlich geförderten Missionierung in Form des konfessionellen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen. Statt dessen werden die Kirchen nun als "wichtiger Bündnispartner ... im Kampf gegen die Ellenbogengesellschaft" erkannt - was in Teilbereichen vielleicht zutreffen mag, aber unterschlägt, daß die Kirchen selbst in der Regel ihre gesellschaftlichen Machtpotentiale mit rücksichtslosem Ellenbogeneinsatz erweitern. (Daß Bündnis 90/Die Grünen ihre offensichtlich werdende kirchenpolitische Naivität untermauern, indem sie den aggressiven Machtapparat "Kirche" mit den harmlos-sympathischen, institutionell unbedeutenden Versuchen einer "Kirche von unten" verwechseln, sei hier nur am Rande erwähnt.)

"Christdemokraten für das Leben" kritisieren Sexualkundeaktion des Roten Kreuzes

"Ein Nährboden für sexuellen Mißbrauch"

"Christdemokraten für das Leben" kritisieren Sexaktion des Roten Kreuzes

Harte Kritik an dem Sexualaufklärungsprojekt "Love Tour"/("Liebesreise") des Roten Kreuzes übten die Christdemokraten für das Leben (CDL). Mit den Bussen, die in den neuen Bundesländern unterwegs sind,werde eine fragwürdige Straßensexualaufklärung an Jugendliche und Kinder herangetragen, erklärte der Bundesvorstand der unionsinternen Initiative. DAs Propagieren von Verhütungsmitteln und die Herabwürdigung geschlechtlicher Beziehungen auf das Niveau reiner Triebbefriedingung schaffe den seelischen Nährboden für Verhaltensweisen, die letztlich zur Pornographie mit Kindern und ihrem sexuellen Mißbrauch führen könnten. Die Bundesvorsitzende der CDL, Johanna Gräfin von Westphalen (Meschede), sagte, das Vorgehen des Roten Kreuzes kontakariere die Bemühungen zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen.

Trennung von Staat und Kirche im Programm der F.D.P.

Rolf Heinrich

Einen Schritt vor und zwei zurück

Trennung von Staat und Kirche im Programm der F.D.P.

Aus: MIZ 4/94

Als auf dem Rostocker F.D.P.-Parteitag im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzuges in das Parteiprogramm aufzunehmen, löste dies bei Christdemokraten und den Kirchen eine Welle der Entrüstung aus. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU) meinte, damit "habe die F.D.P. tief in die Mottenkiste gegriffen"1 und der CSU-Generalsekretär Erwin Huber sprach von einem "Fehltritt"2 und nannte die Forderung "eine Minderheitenmeinung der F.D.P." und "der Beschluß hat keine Chance, daß er verwirklicht wird."3 CSU-Landesgruppenchef Michael Glos versicherte, daß die F.D.P. beim Thema Kirchensteuer "auf Granit beiße". Die Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Rita Waschbüsch, wies darauf hin, daß die Kirchensteuer in erheblichem Maße für soziale Projekte wie Kindergärten, Krankenhäuser oder die Aids-Hilfe verwendet werde.4

Bündnis 90/Die Grünen gehen auf Distanz zur Amtskirche

Ein überfälliger Schritt

Bündnis 90/Die Grünen gehen auf Distanz zur Amtskirche

Aus: MIZ 4/94

"Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei" - das waren die Begriffe, mit denen die Grünen Mitte der achtziger Jahre ihr Selbstverständnis ausdrückten1. Aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen blies die Partei zum Angriff auf das politische Establishment und die Konsumgesellschaft, auf patriarchale Strukturen und den militärisch-industriellen Komplex. Die Kirchen hingegen gerieten erst später und gegen starke Widerstände ins Visier grüner Kritik.