Trennung von Staat und Kirche im Programm der F.D.P.
Einen Schritt vor und zwei zurück
Trennung von Staat und Kirche im Programm der F.D.P.
Aus: MIZ 4/94
Als auf dem Rostocker F.D.P.-Parteitag im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzuges in das Parteiprogramm aufzunehmen, löste dies bei Christdemokraten und den Kirchen eine Welle der Entrüstung aus. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU) meinte, damit "habe die F.D.P. tief in die Mottenkiste gegriffen"1 und der CSU-Generalsekretär Erwin Huber sprach von einem "Fehltritt"2 und nannte die Forderung "eine Minderheitenmeinung der F.D.P." und "der Beschluß hat keine Chance, daß er verwirklicht wird."3 CSU-Landesgruppenchef Michael Glos versicherte, daß die F.D.P. beim Thema Kirchensteuer "auf Granit beiße". Die Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Rita Waschbüsch, wies darauf hin, daß die Kirchensteuer in erheblichem Maße für soziale Projekte wie Kindergärten, Krankenhäuser oder die Aids-Hilfe verwendet werde.4
Angebot an die Kirchen?
Angebot an die Kirchen?
Aus: MIZ 3/91
Viele Konfessionslose, die sich in einer politischen Partei betätigen wollen, in der Hoffnung, mit deren Hilfe ihre Forderungen durchzusetzen, stehen vor dem Problem, welche Partei denn dafür in Frage käme. Dazu muß man wissen, wie sich die Parteien zum Verhältnis Staat/Kirche verhalten.