Lukas Mihr

Druckversion (PDF, 272K)

„Ohne Gottesglauben können die Menschen nicht sein. Der Soldat, der drei und vier Tage im Trommelfeuer liegt; braucht einen religiösen Halt. Gottlosigkeit ist Leerheit“ [1]

Verfasser dieser Worte war Adolf Hitler, der zugegebenermaßen Experte war. Er richtete diese Worte an Kardinal Faulhaber, der sie 1936 auf dem Obersalzberg zu hören bekam. Dieser war ebenfalls erfahren, denn im Ersten Weltkrieg hatte er unter anderem folgendes verkündet:

„Nach meiner Überzeugung wird dieser Feldzug in der Kriegsthematik für uns das Schulbeispiel eines gerechten Krieges werden. [...] Es geht um eine heilige, gerechte Sache, die diesen furchtbaren Einsatz an Blut und Gut wert ist, und jeder einzelne muß jetzt die Sorge des Vaterlandes zu seiner Hauptsorge machen.“

Pressemitteilung vom 06.11.2007

30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Konfessionslose gegen Verschärfung des § 166 StGB

Pressemitteilung vom 24.10.2007 Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wendet sich gegen den Gesetzesantrag der bayerischen Landesregierung zur Änderung des § 166 Strafgesetzbuch, über den heute im Rechtsausschuss des Bundesrats beraten werden soll. Durch den Antrag soll der Anwendungsbereich des Paragraphen erweitert werden, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe stellt.

Pressemitteilung vom 11.09.2007

Zur Forderung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA):

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG.“

Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung faktisch ausgehebelt wurde, stellt einen rechtspolitischen Skandal dar. Wo aber die CSU aber lediglich bestehende, wenngleich verfassungswidrige Zustände zu erhalten suchte, beabsichtigt die CDU nun offenbar, noch weiter zu gehen und die weltanschauliche Neutralität der staatlichen Schule selbst dort, wo sie bisher bestand, zu beseitigen.

Die Argumentation des CDU-Generalsekretärs, das Bekenntnis zum Christentum gehöre in den öffentlichen Raum, und öffentliche Schulen seien Teil dieses Raumes, ist grob falsch. Denn eine staatliche Pflichtschule ist mitnichten irgendein öffentlicher Raum. Ein Anbringen von Kruzifixen in einer staatlichen Schule verstößt gegen die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals.

Dies ist umso offensichtlicher, als Pofalla in seinen Äußerungen den christlichen, also religiösen Charakter des Kreuzes hervorhebt. Dies steht im Widerspruch zur Argumentation von Kruzifix-Verfechtern, das Schulkreuz sei lediglich ein historisches und Kultursymbol. Religiöse Symbole sind in öffentlichen Schulen ebenso fehl am Platz wie in Gerichten oder Behörden.