§ 166 StGB – Forderung nach Abschaffung des "Gotteslästerungsparagraphen" erregte die Gemüter

Die Gelegenheit schien günstig. Selten hatten sich Politiker, quer durch die Parteien, in solcher Einmütigkeit zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes bekannt wie Ende September 2006, nachdem die Mozart-Oper "Idomeneo" in Berlin vom Spielplan abgesetzt worden war, aus Angst vor islamistischen Übergriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "unnötigen Schere im Kopf" und erklärte: "Aber über die Freiheit der Kunst, über die Freiheit der Rede, der Presse, der Meinung, der Religion lässt sich nicht streiten. Hier kann und darf es keine Kompromisse geben." (Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2006)

„Popetown“ darf ausgestrahlt werden

Das Landgericht München lehnt die Einstweilige Verfügung des katholischen Ordinariats München, das die Ausstrahlung der ersten Folge der umstrittenen Satire „Popetown“ verhindern wollte, ab. Zuvor strebte das Gericht einen Vergleich an.

Das Gericht sieht die Sendung als nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden und begründet: "Richtig ist zwar, dass bereits die Ankündigung der fraglichen Sendung und deren Bewerbung durch die Antragsgegner vielfältige Reaktionen hervorgerufen haben. Diese bewegten sich jedoch sämtlich auf der Ebene des sachlichen Diskurses mit den Vorabveröffentlichungen, ohne die Gefahr einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Dimension zu erreichen."

Selbstzensur als Terrorreaktion?

Pressemitteilung vom 12.02.2006

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass die Anti-Mohammed-Karikaturen-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf, Berlin und Kiel so friedlich verlaufen sind - wie es eigentlich überall selbstverständlich sein sollte! -, hält aber die Zielrichtung der Demonstranten für verfehlt.

BILD und der Vatikan

Aus: IBKA Rundbrief August 2005

Im November vergangenen Jahres reiste eine Delegation der BILD nach Rom. Chefredakteur Kai Diekmann überreichte Papst Johannes Paul II. ein Exemplar der so genannten "Volksbibel", die das Blatt zusammen mit dem katholischen Weltbild-Verlag herausgegeben hat. Diekmann versprach dem Ober­haupt der katholischen Kirche: "Mit über zwölf Millionen Lesern täglich ist uns auch die Verbreitung der christlichen Glaubensbotschaft ein ernstes An­liegen."