Atheistenverband kritisiert Anklage gegen Blogger

Pressemitteilung vom 17.11.2011 Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs unzulässig ein. Er darf daher nicht länger angewendet, sondern muss abgeschafft werden."

Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen den Blogger Jörg Kantel. Dieser hatte in seinem Blog im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche den Begriff "Kinderficker-Sekte" benutzt. Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2) § 166 StGB Nachtrag vom 14.02.2012: Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden (law blog)

Über den IBKA

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner

Rainer Ponitka IBKA e.V., Pressesprecher Tilsiter Str. 3 51491 Overath Tel.: 02206 8673261 Fax: 02206 9037940 E-Mail: rainer.ponitkaSpamschutzBitteEntfernen@ibka.org Web: http://www.ibka.org/leute/rainer-ponitka