Ein offener Brief zum Neutralitätsgesetz

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des IBKA hat an die Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin sowie den Justizsenator und den Kultursenator einen offenen Brief gesandt, in dem wir den Erhalt des Neutralitätsgesetzes fordern. Antworten kamen vom Justizsenator und von den Grünen. Sie lassen befürchten, dass um das Neutralitätsgesetz von Neuem gekämpft werden muss.

Dabei handelt es sich bei diesem Gesetz keinesfalls um ein pauschales Verbot bestimmter religiöser Symbole oder gar des Glaubens, sondern fordert lediglich, dass Lehrer/innen stundenweise darauf verzichten, in Grund- und weiterführenden Schulen für ihren Glauben zu demonstrieren. Dies gilt für alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen gleichermaßen, diskriminiert also niemanden. Wer unbedingt im Unterricht religiöse Symbole tragen möchte, kann dies an Berufsschulen tun, ist also auch nicht an der Berufsausübung gehindert. Von "Verstaatlichung der Persönlichkeit" oder einem Glaubensverbot kann nicht die Rede sein.

Offenbar wollen die betroffenen Lehrerinnen aber die Erlaubnis durchsetzen, Kinder bereits in der Schulanfangsphase zu missionieren. Sie möchten das Denken der Kinder möglichst frühzeitig beeinträchtigen und ignorieren dabei das Recht der Kinder auf Religionsfreiheit.

Dass der Senat, dass Linke und Grüne sie dabei unterstützen, ist bestürzend. Die jetzt aktiven Politiker haben offensichtlich nicht begriffen, welchen Wert das Neutralitätsgesetz für unser aller Zusammenleben hat - in einer Stadt mit etwa 250 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und einem Anteil Konfessionsfreier von zwei Dritteln an der Gesamteinwohnerschaft.