Bedrohte Meinungsfreiheit

Auch mitten in Europa ist die Meinungsfreiheit bedroht. Das Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo und die öffentlichen Reaktionen danach machten dies nur allzu deutlich. MIZ 4/23 befasst sich im Schwerpunkt mit einigen Aspekten der Debatte um Streitkultur und Cancel Culture.

Im Editorial wirft Gunnar Schedel einige Fragen auf, die bei einer Auseinandersetzung mit Meinungsfreiheit und herrschaftsfreiem Diskurs von Bedeutung sind. Wie es um die Meinungsfreiheit in den Medien steht, erörtert der Süddeutsche-Online-Journalisten Markus Schulte von Drach in einem Interview.

Auf die grundlegende Frage, was Meinungsfreiheit, wenn es um Religion geht, denn darf, antwortete der Charlie Hebdo-Anwalt Richard Malka in seinem Plädoyer im Gerichtsverfahren gegen die Unterstützer der Mörder. In seiner Rede, die später als Buch erschienen und auszugsweise in MIZ abgedruckt ist, stellt er klar: „Heute“ – und nicht irgendwann – „ist der Tag, an dem wir kämpfen müssen“. Dazu passt die Kampagne Free Charlie!, die zur Abschaffung des § 166 StGB führen soll.

Staat und Kirche

In der Rubrik „Staat und Kirche“ gibt ein Gespräch mit Sabine Smentek Auskunft über die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Angelegenheit der Ablösung der Staatsleistungen und über politische Prozesse im Allgemeinen. Die Co-Sprecherin des sozialdemokratischen Arbeitskreises Säkularität und Humanismus ist optimistisch, dass der Verfassungsauftrag umgesetzt wird, wenn nicht in dieser Legislaturperiode so doch in absehbarer Zeit.

Außerdem wird ein Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Söders Kruzifix-Erlass geworfen.

Immobilienwirtschaft und Außenpolitik

Ein bislang kaum behandeltes Thema beleuchtet Ralf Hutter: die christliche Immobilienwirtschaft. Denn kirchliche und kirchennahe Unternehmen besitzen und vermieten zehntausende Wohnungen – nicht ohne Konflikte mit den Mietparteien, denn der Wohnungsbestand wird keineswegs primär nach sozialen Gesichtspunken verwaltet.

Romo Runt stellt die von der Bundesregierung ausgerufene Feministische Außenpolitik auf den Prüfstand. Ein unter fragwürdigen Begleitumständen geplatztes Treffen mit der iranischen Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad stellt dem Auswärtigen Amt ein schlechtes Zeugnis aus.

Klaus Blees, Katharina Eggers und Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar blicken anlässlich des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober kritisch auf eine Palästina-Solidarität, die blind ist für den Antisemitismus der religiösen Rechten.

Daneben bietet das Heft die Rubriken Zündfunke und Internationale Rundschau, die Glosse „Neulich... vor dem Kölner Dom“ und eine Buchbesprechung.

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