Fassung 2.10.2003

Zum Kopftuchurteil des BVerfG vom 24. 9. 2003 - 2 BvR 1436/02 (Fall Ludin)
Kurzdarstellung und Kommentar von Gerhard Czermak, Friedberg/ Bay.

Das von einer muslimischen Lehrerin im Staatsdienst getragene Kopftuch ist weit mehr als nur ein Stück Stoff. Es geht um nicht weniger als das Selbstverständnis des säkularen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Daher ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit berechtigt.

Pressemitteilung vom 02.10.2003

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert aus Transparenzgründen Kirchensubventionsbericht

Dem am Mittwoch, den 1.9.03, erschienen 19. Subventionsbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass alleine die bevorzugte Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe im Berichtszeitraum (2004/5) Bund und Ländern 7,35 Milliarden Euro Steuerausfälle bescheren wird. Dennoch ist dieser gewichtige Posten weder Bestandteil der öffentlichen Diskussion, noch wurde er im Papier Koch/Steinbrück berücksichtigt.

Bedingt ist diese verzerrte öffentliche Wahrnehmung auch durch einen nicht auf die aktuell entscheidende Zielsetzung "Haushaltskonsolidierung" abgestellten Subventionsbegriff des Berichtes.

Pressemitteilung vom 30.09.2003

Aus: IBKA Rundbrief August 2003

Der Schulversuch "Praktische Philos­ophie" (PP) ist zum Ende dieses Schul­jahres beendet worden. Der seit Mitte 2001 dem NRW-Schulministerium vor­liegende Abschluss­bericht der wissen­schaftlichen Begleitung des Schul­ver­suches wurde erst im Oktober 2002 ver­öffentlicht ("Praktische Philosophie in Nordrhein-Westfalen. Erfahrungen mit einem neuen Schulfach", Ministerium für Schule, Wis­senschaft und Forschung NRW (Hrsg.), Ritterbach Verlag, ISBN 3-89314-706-3).

Aus: IBKA Rundbrief August 2003

Friedlich fraß in Hagen/NRW ein 32-jähriges Pferd namens "Mohammed" sein Gnadenbrot, bis ein kleines, lokales Anzei­genblatt Ende April harmlos und nichts ahnend über die Geburtstagsfeier des außergewöhnlich alten Gaules berichtete und damit einen Sturm der Empörung unter den örtlichen Muslimen auslöste, über den schließlich sogar die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Der Protest äußerste sich in wüsten Beschimpfungen und massiven Drohungen seitens einzelner Bürger und muslimischer Vereine. Die Redaktion wurde von Faxen, E-Mails, Unterschriftenlisten förmlich überschwemmt, die zum Teil in der nächs­ten Ausgabe als Leserbriefe abgedruckt wurden. Das Telefon stand nicht still.

Aus: IBKA Rundbrief August 2003

Mitte April wurde bekannt, dass mit Hamburg das letzte deutsche Bundesland einen Staatsvertrag mit der evangelischen Kirche aushandelte. Der Entwurf lag be­reits vor. Auch in Hamburg sollte, was bisher auf Vereinbarungsbasis lief, durch einen - einseitig kaum kündbaren - Staats­vertrag langfristig festgeschrieben werden. So geht es um die Garantie der Theolo­gischen Fakultäten, um Feiertagsschutz, Kirchensteuer und Staatsleistungen. "Wir waren in der nordelbischen Kirche zu dem Entschluss gekommen, jetzt diese moderne Art des Miteinander-Umgehens zu wäh­len", sagte Oberkirchenrätin Chowaniec. Nach einem Briefwechsel zwischen Bi­schöfin Maria Jepsen und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seien sich beide Seiten einig gewesen, auf dieser Ebene einen Schritt weiterzukommen.

Jugendliche wollen auch an christlichen Feiertagen tanzen

Aus: IBKA Rundbrief August 2003

Anlässlich der wenig arbeitnehmer­freundlichen Debatte um die ersatzlose Strei­chung von gesetzlichen Feiertagen hat der IBKA in einer Pressemitteilung auf den tendenziös-christlichen Charakter der deutschen Feier­tage hingewiesen. Obwohl die aktiven Mitglieder der beiden großen christlichen Kirchen nur noch eine ver­schwindende Minderheit der Bevöl­kerung darstellen, sind die gesetzlich verbind­lichen Feiertage überwiegend auf diese Minderheit zuge­schnitten.