Atheisten sehen staatliche Neutralität und Frauenrechte in Gefahr

Pressemitteilung vom 07.02.2023

(Berlin) Der  Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Berlin kritisiert, dass die Berliner Justizsenatorin Kreck das Neutralitätsgesetz in seinem wesentlichen Kern ändern will, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Klage des Senats abgelehnt hat.

„Wir sind bestürzt über den neuerlichen Angriff auf dieses wichtige Gesetz“,  sagt Silvia Kortmann, Sprecherin des IBKA-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. „Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine unverzichtbare Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller.“
Weiter: „Wir wenden uns dagegen, das Berliner Neutralitätsgesetz als 'pauschales Kopftuchverbot' zu diffamieren. Von dem Gesetz sind Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen in gleichem Maße betroffen. Ob Kreuz, Kippa, Hijab oder sonstige ideologisch aufgeladene Accessoires - alle müssen in den Taschen verborgen warten, bis ihre Träger den Unterricht oder ihren Arbeitstag im öffentlichen Dienst beendet haben. Dass dieses Gesetz in der öffentlichen Darstellung auf ein Kopftuchverbot verkürzt wird, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass fast ausschließlich Musliminnen dagegen vorgehen. Gerade als Lehrerinnen müsste ihnen jedoch klar sein, dass sie mit dem Tragen des Hijab unmündigen Kindern gegenüber offensiv für ihre Ideologie werben. Wir rufen alle Kritiker dazu auf, das Gesetz aufmerksam zu lesen.“

Während im Iran Frauen unter Einsatz ihres Lebens gegen den Hijab-Zwang kämpften, setzten sich hierzulande Musliminnen und ihre Unterstützer dafür ein, das Tragen eines Hijab als eine unverzichtbare Pflicht muslimischer Frauen staatlich anerkennen zu lassen. Damit zeigten Sie sich nicht nur unsolidarisch gegenüber den iranischen Frauen, sondern schwächten auch die Position der Frauen gegenüber patriarchalischen Strukturen hierzulande. Kortmann weiter: „Wer auf der einen Seite als Verfechter der ‘gendergerechten‘ Sprache behauptet, dass Frauen sprachlich unsichtbar seien, sollte es auf der anderen Seite nicht für gerechtfertigt halten, dass Frauen im öffentlichen Leben durch den Hijab unsichtbar werden.“

Hintergrund:

Tagesspiegel am 1. Februar 2023 :

Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Pauschales Kopftuchverbot an Schulen gekippt – Verbot nur im Einzelfall möglich

Tagesspiegel am 2. Februar 2023:

Pauschales Kopftuchverbot vor dem Aus: Deshalb ließ das Bundesverfassungsgericht die Berliner Bildungsverwaltung abblitzen

Über den IBKA:

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner:

Silvia Kortmann
Landessprecherin Berlin-Brandenburg
E-Mail: silvia.kortmann@ibka.org
Tel.: +49 (0) 30 68815349