In Niedersachsen sorgen die katholische und die evangelische Kirche derzeit abwechselnd für Schlagzeilen. Im Schatten des Skandals um den früheren Hildesheimer Bischof Heinrich Maria Janssen, der sexuellen Kindesmissbrauch in seinem Bistum nicht nur verdeckt, sondern auch persönlich verübt haben soll, wagt sich nun die Landeskirche Hannovers mit einer nach oben korrigierten Fallzahl an die Öffentlichkeit.
24. Juni 2024
Der Landesverband Niedersachsen-Bremen des IBKA unterstützt eine Petition der Partei der Humanisten (PdH) Niedersachsen und der Regionalgruppe Braunschweig der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs). Die Initiatoren der Petition fordern von der Landeshauptstadt Hannover und vom Land Niedersachsen, dass die Finanzierung des Kirchentags 2025 in Hannover gestrichen und das Geld für Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales verwendet wird.
Ende Mai berichtete der hpd über die schleppende Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs im Bistum Hildesheim. Dort hatte sich ein Pfarrer mit seiner Kirche angelegt, während im gleichen Zeitraum beim Landgericht ein erstes gerichtliches Schmerzensgeldverfahren durch ein Missbrauchsopfer auf den Weg gebracht wurde. Nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als würden sich die Wogen glätten, steht nun ein früherer Bischof im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Der 1988 verstorbene Würdenträger heißt Heinrich Maria Janssen und soll Kindern über Jahre hinweg höchstpersönlich sexuelle Gewalt angetan haben.
Kürzlich berichteten wir über die schleppende Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs im katholischen Bistum Hildesheim. Heute geht es um die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers. Sie ist mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern die mitgliederstärkste Landeskirche in Deutschland und umfasst große Teile Niedersachsens.
Das Bistum Hildesheim ist eines der flächengrößten Bistümer Deutschlands. Es verwaltet und umsorgt eine katholische Diaspora im Norden Deutschlands. Zum Bistum gehören Teile Niedersachsens und Bremens. Die geographische Einordnung ist deshalb wichtig, weil seit einigen Tagen so einiges über das Bistum Hildesheim zu lesen und zu hören ist, das auch Nichtkatholiken interessieren dürfte, denen allenfalls die Aufteilung Deutschlands in Bundesländer geläufig ist.
Aktuelle Praxis ist, dass die Finanzämter im Auftrag der Kirchen deren Mitgliedsbeiträge als Kirchensteuern einziehen. Dazu muss jeder Bürger auf seiner Steuererklärung angeben, ob er einer Religionsgemeinschaft angehört, die befugt ist, Steuern zu erheben.
Am 13. März 2020 haben FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt.
Einerseits ist es zu begrüßen, wenn Bewegung in diese Angelegenheit kommt. Die Ablösung der Staatsleistungen ist lange überfällig. Zu kritisieren sind die hohen Ablösezahlungen, die der Entwurf vorsieht. Der IBKA ist der Auffassung, dass die Staatsleistungen ersatzlos abgeschafft werden müssen.
Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen hat den Gesetzentwurf kritisch gewürdigt.
Pressemitteilung vom 09.08.2019
(Oberursel) Anlässlich des 100. Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung erinnert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten an das bislang unerfüllte Verfassungsgebot, die staatlichen Leistungen an die Kirchen abzulösen.
Als Gastredner beim "Ökumenischen Dies" in Mannheim sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bundnis 90/Die Grünen) auch über die Kirchensteuer und die vom Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen. Dabei bekräftigte er die gängige Ansicht, wonach für eine Ablösung eine Summe zu zahlen wäre, die die jährliche Zahlung übersteigt. Dies sei nicht finanzierbar. Ferner äußerte er sich verwundert darüber, dass sich Atheisten, die gar keine Kirchensteuer zahlten, an der Steuer stören.
Seyran Ates, die eine „Moscheesteuer“ in die öffentliche Diskussion eingebracht hatte, ist inzwischen zurückgerudert und plädiert für eine freiwillige Abgabe (FAZ).
Inzwischen haben mehrere Politiker, beispielsweise Thorsten Frei (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) die Anregung wörtlich genommen. Dabei ist eine Moscheesteuer aus mehreren Gründen eine schlechte Idee.