Pressemitteilung vom 21.03.2006

Konfessionslosenverband wendet sich gegen die Einführung von Gebühren beim Kirchenaustritt in NRW

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen eine in NRW geplante Einführung einer Kirchenaustrittsgebühr. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung, welcher am 21. März 06 im Kabinett beraten wird, sieht vor, zukünftig eine Gebühr von 30 Euro vom Kirchenaustrittswilligen zu verlangen. Diese Gebühr würde bei den zuständigen Amtsgerichten, für die Annahme der Austrittserklärung und die Unterrichtung der Kirchen, anfällig werden. Der IBKA sieht darin eine unzulässige Einschränkung der durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierten Weltanschauungsfreiheit. Nach dem Vereinsrecht stellen Austrittsgebühren eines Vereins eine sogenannte "unzulässige Erschwerung des Austritts" dar und dürfen aus diesem Grunde nicht erhoben werden. Dem Austrittswilligen, der zumeist schon im Kindesalter durch die Taufe und damit ohne eigene Willenserklärung die Kirchenmitgliedschaft aufgezwungen wurde, ist durch Austrittsgebühren die Verwirklichung seines Grundrechtes auf Weltanschauungsfreiheit erschwert. Der Gesetzentwurf sieht zudem in seiner jetzigen Form keine Möglichkeiten für Ermäßigungen vor. "Für Schüler, Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Bezieher niedriger Einkommen stellen diese 30 Euro oft eine soziale Härte dar, so dass die Verwirklichung des Austrittswunsches dadurch be- oder gar verhindert wird", so Rudolf Ladwig, 1. Vorsitzender des IBKA. Das Ansinnen, über Kirchenaustrittsgebühren 1,8 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen des Staates zu erzielen, zeigt nicht nur, dass hier pekuniäre Interessen über grundrechtlich verankerte Menschenrechte gestellt werden, sondern zudem, daß der Gebührenansatz den Verwaltungsaufwand deutlich übersteigt. Solange der Staat die Mitgliederwaltung der Kirchen in deren Auftrage erledigt, sollte er sich die dadurch entstehenden Verwaltungskosten jedoch von den Kirchen erstatten lassen. Der IBKA fordert die Landtagsabgeordneten auf, die Grundrechte der Bürger zu wahren und eine Einführung der Kirchenaustrittsgebühr abzulehnen. Den Bürgern empfiehlt der Konfessionslosenverband in jedem Fall den Kirchenaustritt. Durch die besondere Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer subventioniert der Staat die Kirchenmitgliedschaft. Wer also den Staat sanieren helfen will, erspart ihm mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der Kirchensteuergemeinschaft schon so viel mehr Geld, als mit Austrittsgebühren als Einnahme zu erzielen wäre. Weitere Artikel zum Thema (aktualisiert 26.12.2007):

• Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr - IBKA-Pressemitteilung vom 06.11.2007
• Kirchenaustrittsgebühren - wie einige Bundesländer den Austritt erschweren
• Petition an den Niedersächsischen Landtag: Bitte um Überprüfung des Gesetzes über Kirchenaustritt - Abschaffung der Gebühren
• FAQ Kirchenaustritt
• Die Kirche und Ihr Geld

Über den Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.: Der IBKA versteht sich als Interessenvertretung des konfessionslosen Bevölkerungsteiles, der in Deutschland mittlerweile auf über 30% angewachsen ist. Wir setzen uns für die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates ein - in Deutschland, wie in Europa. Der IBKA tritt ein für die allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche individuelle Rechte des einzelnen Menschen. Er wendet sich gegen Diskriminierungen aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven. Zu diesem Zweck fordert er eine konsequente Trennung des staatlichen Bereichs von Kirchen, Religionen und Weltanschauungen.