1998 - Meldungen 2525-2559
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) und Rita Grißhaber von Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, daß das Gesetz allein Sache des Staates sei.
Allerdings wurde die katholische Kirche aufgefordert, sich nicht aus dem Beratungssystem zurückzuziehen. (Meldungen von Radio Vatikan im Internet, 16.2.98)
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Seit 1996 ist LER in Brandenburg Pflichtfach und wird schrittweise in der Sekundarstufe 1 eingeführt. Bisher unterrichten in Brandenburg etwa 300 Lehrer an 171 Schulen LER, der von rund 24400 Schülern besucht wird. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.2.98)
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Auch in anderen Bundesländern setzen die Kirchen die Landesregierungen und speziell die Kommunen unter Druck. Im Bistum Trier werden die 570 katholischen Kindergärten (=51% aller Kinderbetreuungsplätze) nur gehalten, wenn die kirchlichen Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten von 18 auf 11% reduziert werden. Zu diesem Zweck hat Rheinland-Pfalz bereits eine zusätzliche Finanzleistung von 10 Mio. DM zugesagt, während sich das Saarland noch sperrt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.6.98)
Auch die evangelische Kirche in Hessen und Nassau will ihr absehbares Defizit zur Hälfte durch die Kürzung der Zuschüsse für die 380 evangelischen Kindergärten abfangen. Künftig sollen höchstens noch 10% der laufenden Kosten selbst getragen werden; andernfalls müssen die Einrichtungen schließen. Stattdessen entschied sich die Synode, drei Studentenwohnheime in Mainz und Frankfurt zu behalten, jedoch die Zuschüsse auf Null zu reduzieren. Angesichts der Sparbeschlüsse im Sozialbereich demonstrierten etwa 500 Kirchenbedienstete vor dem Tagungsgebäude der Synode. (Frankfurter Rundschau, 3., 4., 8. und 12.12.97)
Dabei ist die evangelische Kirche nach wie vor scharf auf neue Kindergärten, solange sie nichts kosten. In Schlüchtern übernahm sie nach jahrelangem Tauziehen - nachdem die Stadt einen neuen kommunalen IGndergarten errichtet hatte deren alten Kindergarten. Die Umbau- und Renovierungskosten in Höhe von 1,2 Millionen DM teilten sich die Stadt Schlüchtern (40%), das Land Hessen (50%) und die Landeskirche (10%). Noch im Februar erklärte der zuständige Pfarrer gegenüber der Zeitung, daß die Stadt Schlüchtem 80% der ungedeckten laufenden Kosten übernimmt. Bei der Einweihung des Kindergartens im Juni wurde dies von seiten des Bürgermeisters korrigiert: die Stadt übernimmt künftig die gesamten Betriebskosten und verpflichtet sich zudem, das Freigelände gärtnerisch anlegen zu lassen. (Kinzigtal-Nachrichien, 20.2. und 8.6.98)
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Für die Fraktion hatte sich zuvor Roland Hahnemann kritisch zum Religionsunterricht und dem Einzug von Kirchensteuern geäußert. Er gestand aber auch für die Partei "eine beträchtliche Mitverantwortung an einer weitestgehend verfehlten Politik gegenüber Gläubigen und Kirchen in der jüngsten Vergangenheit" ein. (Thüringer Allgemeine, 12.7.97, Erfurter Allgemeine, 12.7.97)
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Ein Viertel der Kosten der Orgel mit 56 Registern wird dabei aus öffentlichen Mitteln bestritten. Während die sächsischen Landeskirche in Dresden das Vorhaben mit DM 500.000 unterstützt, stellt der Freistaat Sachsen DM 400.000 zur Verfügung. Der Restbetrag wurde in den vergangenen Jahren durch Spenden aufgebracht. (AP, 15.5.98)
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IBKA-Mitglied Matthias Krause bietet auf seiner Homepage (www.atheismus.de) die Möglichkeit, eine Protest-Email an Blüms Ministerium zu schicken. Für alle, die ihrem Ärger lieber per Brief oder Fax Luft machen wollen, hier Adresse und Faxnummer: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Postfach 500, 53105 Bonn. Fax: 0180-5151511. Email: infoebma.bund400.de.
Währenddessen erklärte der Münchener Kardinal Wetter im Bayerischen Rundfunk: "Wo Gott keine Rolle spielt, spielt nichts eine Rolle - auch nicht der Mensch." (idea spektrum 25/1998)
Und der neue Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, Peter Krug, vertrat in seiner Einführungspredigt die Auffassung: "Wer heute den Gottesbezug aus den Verfassungen streichen will, öffnet der Gefahr Tor und Tür, daß über kurz oder lang auch andere Grundrechte je nach Mehrheitsverhältnissen verändert werden". (idea spektrum 19/1998)
Anmerkung der MIZ-Redaktion: Seit wann ist der Gottesbezug ein Grundrecht? Und glaubt Krug ernsthaft, die Grundrechte würden mit Gottesbezug nicht (wie z.B. beim Asylrecht) je nach den Mehrheitsverhältnissen verändert? Nicht zuletzt ist gerade der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes das Ergebnis der damaligen Mehrheitsverhältnisse.
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Auf die Nachfrage, wie hoch die von Waigel behauptete Ersparnis denn sei, und ob dabei die Mindereinnahmen des Staates aufgrund der unbeschränkten steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer berücksichtigt seien, mußte ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums (BMF) jedoch mitteilen: "Im Zuge der Steuerreformdiskussionen wurden die Steuermindereinnahmen durch den Kirchensteuerabzug als Sonderausgabe auf rd. 6 Mrd. DM geschätzt. In welchem Verhältnis dieser Betrag zu den Aufwendungen der Kirchen für die von ihnen unterhaltenen, allgemein zugänglichen kulturellen und sozialen Einrichtungen [...] steht, ist mir nicht bekannt." (Main-Rheiner, 30.5.98)
Anmerkung der MIZ-Redaktion: Damit stellt sich allerdings die Frage, wie der Bundesfinanzminister - in Kenntnis der milliardenschweren Steuereinbußen durch die Kirchensteuer - eine Ersparnis für den Staat behaupten kann, wenn dem BMF die Aufwendungen der Kirchen zugunsten der Allgemeinheit gar nicht bekannt sind. Zumindest muß er sich fragen lassen, weshalb er ausgerechnet den Aspekt des Themas, über den er unzureichende Kenntnis hat, hervorhebt, den anderen jedoch übergeht. Zumal sich abschätzen läßt, daß eine tatsächliche Entlastung des Staates durch die Kirchensteuer ausgeschlossen ist. Denn die 6-Milliarden-Subventionierung der Kirchensteuer (um nichts anderes handelt es sich beim Kirchensteuerabzug) macht immerhin fast 40 Prozent des gesamten Kirchensteueraufkommens aus (1997 waren es 7,8 Mrd. für die katholische und 7,58 Mrd. für die evangelische Kirche). Der Anteil der Kirchensteuer, der zugunsten der Allgemeinheit ausgegeben wird, liegt jedoch - selbst nach kirchlichen Angaben - deutlich darunter.
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Anmerkung der MIZ-Redaktion: Bei seiner Entscheidung verkennt das BVerwG allerdings, daß die genannte Bedingung - nämlich alle Schüler in vergleichbarer Weise zu verantwortungs- und wertbewußtem Verhalten erziehen zu wollen - in Baden-Württemberg offenkundig gar nicht erfüllt ist. Denn dann müßte konsequenterweise überall dort, wo kein Religionsunterricht erteilt wird, erst recht Ethikunterricht angeboten werden. Tatsächlich ist es aber so, daß dort, wo kein Religionsunterricht angeboten wird, Ethik nicht erteilt werden darf.
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Generell sieht die Kommission von den neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften oder Psychogruppen derzeit keine Gefahr für Staat und Gesellschaft ausgehen. Zwar wiesen einzelne Gruppen ein hohes politisches Konfliktpotential auf, allerdings könnten keine verallgemeinernden Aussagen über das Gesamtspektrum der Gruppierungen getroffen werden. Die Kommission zog daraus die Konsequenz, den pauschalen und stigmatisierenden Begriff der "Sekte" nicht mehr zu verwenden.
Andererseits werde der Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen, bei Gesetzesverletzungen einzugreifen. Nach Ansicht der Kommission ist der Staat zu flankierender Hilfe aufgefordert, indem er den einzelnen durch Information und Aufklärung dabei unterstützt, sich in einer unübersichtlich gewordenen Welt zurechtzufinden. Daher empfiehlt die Kommission die Einrichtung einer Bund-Länder-Stiftung zur Aufklärung und Information sowie eine gesetzliche Regelung für die staatliche Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen. Im "Psychomarkt" soll der Verbraucherschutz verbessert werden, indem die sogenannte gewerbliche Lebensbewältigungshilfe gesetzlich geregelt werden soll. Die Kommission fordert außerdem die Fortsetzung der Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz. Eine Verfassungsänderung hält die Kommission allerdings für "völlig verzichtbar".
Die Grünen bedauern in einem Sondervotum, daß die von der Kommission empfohlenen Regelungen den Eindruck erweckten, bei den neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen handele es sich um einen "hochgefährlichen Bereich".
Einmütig - bei Enthaltung der Grünen wies die Kommission die Kritik von sechs Hochschulprofessoren zurück, nach deren Ansicht der Abschlußbericht der Bundesrepublik schweren Schaden zufügen werde. "Bewußt oder unbewußt verbreiten die Autoren ohne Kenntnis des Abschlußberichts nahezu ausschließlich Falschinformationen und Fehlinterpretationen", erklärte dazu die Kommissionsvorsitzende Ortrun Schätzle (CDU).
(Pressemitteilung Nr. 0350/98 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.5.98; Gemeinsame Pressemitteilung der Kommissionsvorsitzenden, Ortrun Schätzle MdB und des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, vom 29.5.98)
In einer 10-Punkte-Erklärung hatten der Heidelberger Kirchenhistoriker Gerhard Besier, der Tübinger Psychologe Niels Birbaumer, der Kölner Staatsrechtler Martin Kriele, der Züricher Staatsphilosoph Herrmann Lübbe, der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch sowie Ex-Bundesminister Hans Apel üetzt Honorarprofessor für Wirtschaftswissenschaften in Rostock) der Kommission Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot, ja "Weltanschauungskontrolle" vorgeworfen. Die Kommission begünstige einseitig das Machtinteresse der beiden Amtskireben gegen konkurrierende soziale Dienstleister und kleine religiöse Gruppierungen.
So seien als sachverständige Mitglieder zwar Sekten- und Weltanschauungsbeauftragte der beiden Amtskirchen berufen worden, nicht aber Sachverständige anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Auch seien keine Vertreter des "heftig kritisierten freien Fortbildungsmarktes und Management-Trainings" zu Wort gekommen.
Journalisten seien aus der vertraulich tagenden Kommission immer wieder "Informationen" speziell gegen Beratungsfirmen zugespielt worden. Die Kommissionsvorsitzende Schätzle bezeichnete derartige rufschädigende Indiskretionen zwar als "zweifelsohne sehr bedauerlich", konnte aber - eben aus Vertraulichkeitsgründen - den Anwälten einer betroffenen Firma nicht einmal mitteilen, ob die Kommission tatsächlich ein "Opfer" der betreffenden Firma befragt habe, wodurch der Firma praktisch jede Möglichkeit einer Stellungnahme verwehrt worden sei. (Focus 23/1998)
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CDU und CSU hingegen sind weiterhin strikt gegen eine staatliche Förderung des Vereins. Auch die katholische Familienministerin Claudia Nolte (CDU) hatte erklärt, die Bundesregierung beabsichtige nicht, die Interessenvereinigung finanziell zu unterstützen, da die Jugendweihe "eine weltanschauliche Feier sei und Weltanschauungsgemeinschaften keine staatlich geförderten Jugendhilfeträger" sein könnten. Zum darüber hinausgehenden jugendpolitischen Engagement der Interessenvereinigung erklärte sie, daß bislang kein diesbezüglicher Förderantrag vorliege und deshalb auch keine Aussage über eine etwaige Förderfähigkeit getroffen werde könne.
CDU-Politiker hatten der Forderung, die Interessenvereinigung und damit die Vorbereitung der humanistischen Jugendweihe staatlich zu unterstützen, entgegengehalten, daß dann auch die Konfirmation durch die Bundesregierung finanziell bezuschußt werden müsse.
Die Interessengemeinschaft wurde nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten neu gegründet und organisiert seit 1991 Jugendweihen, an denen jährlich rund 90.000 Jugendliche teilnehmen. Die PDS-Abgeordneten Heidemarie Lüth und Rosel Neuhäuser wiesen am Mittwoch darauf hin, daß bereits über 800.000 Jugendliche die Freizeitangebote des Vereins genutzt hätten, und kritisierten die starre Haltung der Union. Deren Ablehung habe "in der Unterstellung" gegipfelt, allein der Name des Vereins schließe nicht aus, daß die zur Verfügung gestellten Gelder für die nach DDR-Vorbild fortgesetzte Jugendweihe "mißbraucht" werden könnten.
Die "Jugendweihe" war bereits 1859 vom "Bund freireligiöser Gemeinden" an Stelle der Konfirmation eingeführt worden und hatte bis in die Weimarer Republik eine Tradition in der Arbeiterbewegung. In der DDR wurde die Jugendweihe ab 1955 als offizieller Festakt im 8. Schuljahr für 14- und 15jährige begangen, 1964 wurde sie im "Jugendgesetz" geregelt. (AP, 27.5.98 und 4.5.98)
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Dieser Vorschlag läßt sich auf zwei Forderungen reduzieren, die einzeln allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen dürften: Nämlich 1. eine Steuererhöhung, 2. die hundertprozentige Übernahme der Kosten der sozialen und caritativen Einrichtungen der Kirchen durch den Staat und die Nutzer. Dafür braucht es allerdings keine "Gemeinwohlabgabe", und die Vorstellung, daß erst dadurch "alle Bürger an einer solidarischen Finanzierung der Wohlfahrt beteiligt" würden, ist absurd angesichts der Tatsache, daß die kirchlichen Einrichtungen schon jetzt bis zu 100 Prozent fremdfinanziert sind.
Hintergrund ist, daß die Kirchen zwar durchaus in der Lage wären, den Rückgang der Lohn- und Einkommensteuer durch eine Erhöhung des Kirchensteuerhebesatzes (z.Zt. etwa 8 bis 9 Prozent der Einkommensteuer) auszugleichen, jedoch davor zurückschrecken, da sie dadurch weitere Kirchenaustritte befürchten. Die Vorschläge aus den Kreisen von SPD und Grünen stellen den Versuch dar, ein rein innerkirchliches Problem mit staatlichen Mitteln zu Lasten der Allgemeinheit zu lösen. (Süddeutsche Zeitung, 10.6.98)
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Die MIZ-Redaktion hat Kohls Vorschlag aufgegriffen und in der Bibel die Geschichte vom Goldenen Kalb nachgelesen. In dem "verläßlichen Kompaß", an dem sich laut Kohl "politische Programmatik und Praxis ausrichten können", stellt sich die vom Kanzler als Beispiel gepriesene Lehre folgendermaßen dar:
(2.Mose 32,27) [... ] "So spricht der HERR, der Gott Israels: 'Nehmt euer Schwert und geht durch das ganze Lager, von einem Tor zum andern! Tötet alle, die schuldig geworden sind, selbst eure Brüder, Verwandten und Freunde!"' (28) Die Leviten führten den Befehl aus und töteten an jenem Tag dreitausend Mann. (29) Darauf sagte Mose zu den Leviten: "Weiht euch heute zum Priesterdienst für den HERRN! Weder Sohn noch Bruder habt ihr geschont, darum wird der HERR seinen Segen auf euch legen."
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Am geringsten ist die Teilnahme am Religionsunterricht in Sachsen-Anhalt. Lediglich 16.500 der insgesamt rund 370.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen nehmen derzeit am Religionsunterricht teil. Ähnlich stellt sich die Situation für das Fach "Ethik" dar; auch diesen Unterricht besuchen nur 68.000 Kinder und Jugendliche.
Ein Kirchensprecher kritisierte, daß von den in Halle ausgebildeten Religionspädagogen im vergangenen Jahr nicht einer in den Schuldienst übernommen wurde und verwies auf das CDU-regierte Ilüringen, wo nach Angaben des Kultusministeriums gut 90 Prozent aller Schüler an einem Werteunterricht teilnehmen. Im ebenfalls CDU-regierten Sachsen liegt die Quote bei 54 Prozent, und in Mecklenburg-Vorpommern gab es im vergangenen Schuljahr für ein Drittel aller Schüler ein Angebot.
An den Schulen, wo es einen evangelischen Religionsunterricht gab, lag der Prozentsatz der Schüler, die sich dafür entscheiden, im Schuljahr 1996/97 zwischen 17% (Sachsen-Anhalt) und 37% (Mecklenburg-Vorpommern). In Brandenburg, wo eigentlich nur "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" (LER) ordentliches Lehrfach ist, entscheiden sich nach Kirchenangaben 20% der Eltern dafür, ihr Kind in den Religionsunterricht schicken. Das brandenburgische Kultusministerium führt dies allerdings darauf zurück, daß in der Grundschule LER derzeit noch nicht als Regelfach angeboten werde. Dort bestehe die stärkste Nachfrage nach Religionsunterricht, was sich nach Einschätzung von Ministeriumssprecher Stefan Woll ändern werde, wenn die LER-Lehrkräfte eingestellt werden. (ADN, 23.5.98)
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"Unsere Krise ist eine religiöse Krise, weil die Menschen Gott vergessen haben", meinte Habsburg in einer kurzen Ansprache. Die Anwesenden forderte er auf, auch außerhalb der Kirche aktive Bekenner zu sein, denn: "Ohne Gott wird dieses Europa zugrunde gehen". Die Paneuropa-Union gilt als "Brückenkopf" der Union ins demokratiefeindlieche rechte Lager. (Fränkischer Tag, 16.6.98)
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Auslöser war eine Petition des in Alzenau lebenden Zivildienstleistenden Shahzada-K. Akhtar (pakistanischer Herkunft). Dieser hatte, weil er wegen des Fastenmonats Ramadan in seiner Dienststelle tagsüber nichts aß, einen Antrag gestellt, für diesen Monat das Essensgeld ausbezahlt zu bekommen. Doch sowohl Dienststelle als auch das Bundesamt für den Zivildienst in Köln hatten sein Anliegen abschlägig beschieden.
Mit Hilfe des kirchlichen Beauftragten für Kriegsdienstverweigerung und eines Hanauer Bundestagsabgeordneten formulierte Akhtar daraufhin eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der er sich auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit berief, nach der niemand wegen seines Glaubens benachteiligt werden darf. (Berliner Morgenpost, 19.5.98)
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Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben sich die örtlichen Führer der GIA inzwischen "weitgehend verselbständigt" und verfolgten ihre eigenen Interessen. Eine einheitliche politische Strategie sei nicht erkennbar. Bedeutendste islamistische Gruppe in Deutschland sei keine algerische Gruppierung, sondern - wegen ihres Organisationsgrads und ihrer 26.500 Mitglieder - die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), deren Einrichtungen von etwa 70.000 Menschen regelmäßig genutzt würden. (AP, 26.5.98)
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Spital versicherte, alle Sondermittel als Sachkostenzuschüsse an die Kirchengemeinden weiterzuleiten. (Main-Rheiner, 23.5.98)
Belgien
Großbritannien
Italien
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Die römische Zeitung La Repubblica sprach sogar von einer "starken Dosis an psychologischem Terrorismus". Eine derartig offene Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat ist in Italien sehr ungewöhnlich. Selbst die als streng katholisch geltende Gesundheitsministerin Rosy Bindi distanzierte sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche.
Der Papst hatte gesagt: "In Italien sind in den letzten 20 Jahren mit Hilfe des Gesetzes gut dreieinhalb Millionen Kinder beseitigt worden. Keine menschliche Autorität, auch nicht der Staat, kann die Tötung Unschuldiger moralisch rechtfertigen." Der Schwangerschaftsabbruch ist in Italien nach dem 1978 verabschiedeten Gesetz in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erlaubt. (Stuttgarter Zeitung online, 25.5.98)
Niederlande
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Ein Gericht in s'Hertogenbosch verurteilte nun die Psychiaterin, die diese Diagnose gestellt hatte, ohne ein einziges Mal persönlich mit der Frau gesprochen zu haben. Aufgrund des Gutachtens hatte das Bistum Roermond befunden, daß die Frau "moralisch und psychisch nicht imstande ist, die Voraussetzungen für eine christliche Ehe zu erfüllen". Damit konnte die Ehe für ungültig erklärt werden, ihr Ex-Ehemann konnte erneut vor den Altar treten.
Die Frau, die sich durch das Gutachten für verrückt erklärt sah, hatte erst nach längeren Bemühungen erfahren, weshalb ihre Ehe Oberhaupt für ungültig erklärt worden war. Vor Gericht wollte sie ihre Reputation wiederherstellen. (dpa, 25.2.98)
Türkei
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Nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Mesut Yilmaz sollen unter anderem Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr für Männer, die einen Turban oder eine andere islamische Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit tragen, nicht mehr in Geldbußen umgewandelt werden können. Die Geldstrafe droht nun zusätzlich zur Haft. (In der Türkei dürfen nur von der Regierung anerkannte Geistliche die islamische Kopfbedeckung und den traditionellen Umhang tragen.) Frauen dürfen zwar die vom.Islam vorgeschriebene Kleidung in der Öffentlichkeit tragen, nicht jedoch in Amtsräumen, Schulen und Universitäten.
An Universitäten ist ihnen zukünftig sogar das Tragen von Kopftüchern untersagt; ihre männlichen Kommilitonen dürfen keinen Vollbart mehr tragen. Studienanfänger müssen bei der Immatrikulation ein höchstens sechs Monate altes Paßfoto ohne Kopftuch beziehungsweise ohne Vollbart vorlegen. Wer über keinen Studentenausweis mit einem solchen Foto verfügt oder anders aussieht als auf dem Foto, wird vom Studium ausgeschlossen.
Kopftuch und Vollbart werden als Bekenntnis zu islamistischen Vorstellung gewertet, das mit dem laizistischen Selbstverständnis des türkischen Staates kollidiert. (dpa, 4.5.98; AP, 5.6.98)
Vatikan
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In einer begleitenden Regierungserklärung hob Polens Präsident Aleksander Kwasniewski hervor, die Rechte und Freiheiten Andersgläubiger würden durch das Konkordat nicht beeinträchtigt. (Main-Echo, 26.3.98)
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Auch für das laufende Jahr wird nach Aussagen eines Vatikan-Sprechers wieder ein Haushaftsüberschuß erwartet. (Reuters, 18.6.98)
Nordamerika
USA
Afrika
Ruanda
Asien
Philipinen
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Pornographische Schriften sind auf den Philippinen verboten, werden jedoch in großen Stückzahlen aus Japan und den USA eingeschmuggelt und vor allem in Manila von Straßenhändlern verkauft. (AP, 25.5.98)
Tadschikistan
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Im Juni zog die tadschikische Regierung ein umstrittenes Gesetz über ein Verbot religiöser Parteien auf den Druck der Islamisten hin zurück. Präsident, Parlament und Opposition verständigten sich auf eine Neufassung, wonach Parteien lediglich Versammlungen unter religiösen Voraussetzungen verboten sind. (Reuter, 18.2.98; AP, 18.6.98)