1994 - Meldungen 1991-2020
1994 - Meldungen 1991-2020 rhartmann Wed, 12/31/1997 - 09:00Europa
Deutschland
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Im vorliegenden Fall sah die Gebührenordnung der Herzberger Kirchengemeinde eine Verdopplung der Friedhofsgebühren vor, wenn die verstorbene Person nicht Kirchenmitglied war. Einen Zuschlag hielten die Richter aber nur dann für gerechtfertigt, wenn nachweislich Kirchensteuern in die Gebührenkalkulation des Friedhofs einfließen. Diesen Nachweis konnte die Kirchengemeinde nicht vorlegen. (Göttinger Tagblatt, 7.9.92)
Anm. MIZ-Red.: Im Normalfall besteht bei Kirchenfriedhöfen die vertragliche Regelung, daß die Kommune die Betriebskostendefizite oder auch den gesamten Betrieb übernimmt, dafür aber im Gegenzug freier Zugang für die Allgemeinheit gewährt wird.
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Anm. MIZ-Red.: Laut statistischer Mitgliederzahl entsprechen die Zuschüsse einer Summe von jährlich rund 2000 DM pro Mitglied; tatsächlich nimmt aber nur eine Minderheit am religiösen Leben teil. Wenn die MIZ die Privilegierung religiöser Organisationen durch den Staat - und schon gar in diesem extremen Ausmaß - kritisiert, können auch jüdische Verbände nicht ausgenommen werden. Gerade weil wir stets für die strikte Gleichbehandlung und gegen jede Diskriminierung von Menschen jüdischen Glaubens eingetreten sind, können wir mit gutem Recht auch deren Bevorzugung kritisieren.
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Verbandspräsident Grehn nannte die Entscheidung "haarsträubend", weil es auf falschen Grundlagen beruhe. Die Richter seien von Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit ausgegangen, wonach 15 % der Arbeitslosen konfessionslos seien. "Nach jüngsten Untersuchungen sind in den alten Bundesländern ca. 30 % und in den neuen Bundesländern etwa 70 % der Arbeitslosen nicht konfessionell gebunden." Die Benachteiligung konfessionsfreier Erwerbsloser mit abrechnungstechnischen Gründen zu rechtfertigen, sei unhaltbar. Schließlich werde ja auch unterschieden, ob Arbeitslose Kinder hätten und ob sie im Osten oder Westen der Republik lebten.
In einem offenen Brief an Bundespräsident Herzog stellte der Arbeitslosenverband auch die Neutralität des BVG in Frage. Der Erste Senat habe das Urteil gefällt, als der Christdemokrat und überzeugte Protestant Herzog noch BVG-Präsident gewesen sei. "Es widerspricht unserem Rechtsempfinden, wenn der Vorsitzende des urteilenden Senats nicht nur konfessionell, sondern auch parteipolitisch entsprechend gebunden ist." (Frankfurter Rundschau, 1.6. u. 12.8.94; TAZ, 16.6.94)
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Anm. MIZ-Red.: Sollte dieses Urteil Bestand haben, eröffnet es auch zur Stellung der Großkirchen im Staat neue Perspektiven. Da laut Grundgesetz alle religiösen und weltanschaulichen Strömungen gleich behandelt werden müssen, bleiben den Behörden auf die Dauer nur zwei Möglichkeiten, die gewerblichen Aktivitäten von religiösen oder pseudoreligiösen Vereinigungen zu regulieren, ohne das Grundgesetz zu verletzen:
Entweder wird jede religiöse Vereinigung auf die Verfassungskonformität ihrer Zielsetzung hin geprüft. Wie und von wem immer eine solche Kontrolle durchgeführt werden mag - die Großkirchen müßten sich ihr in gleicher Weise unterziehen, sofern ein solches Verfahren überhaupt durchführbar ist. Oder die Staatsgewalt schränkt die Privilegien religiöser Organisationen generell auf das Maß ein, das auch anderen Vereinigungen zugestanden wird (z.B. Verzicht auf pauschale Steuerbefreiung; Besteuerung von Einkünften, die nicht für gemeinnützige Zwecke verwendet werden; Unterordnung der religiösen Normen unter die des Grundgesetzes). Diese Lösung läuft genau auf jene Trennung von Staat und Kirche hinaus, die die meisten kirchenfreien Verbände seit Jahrzehnten fordern.
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Die Disziplinarkammer der hannoverschen Landeskirche verurteilte einen in vierter Ehe lebenden Pastor "wegen seiner Lebensführung in Ehe und Familie" zum Verlust seiner Pfarrstelle. Als besonders erschwerenden Umstand brandmarkte das Landeskirchenamt die Beziehung des Geistlichen zu seiner vierten Frau, während die dritte Ehe noch bestand. Dennoch fällt der Delinquent relativ weich, denn er erhält im "Wartestand" vorläufig seine vollen Bezüge.
Schlimmer traf es einen Kölner Kollegen. Wegen Segnung eines homosexuellen Paars erhielt er vom rheinischen Landeskirchenamt eine "schärfste Mißbilligung"; disziplinarische Maßnahmen wegen "Amtspflichtverletzung" würden demnächst eingeleitet. (Publik Forum, 12.8.94)
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In Bayern sank der Anteil der Katholiken bis Ende 1992 auf 63,0 und der Protestanten auf 23,1 %, während die "Sonstigen" seit der letzten Volkszählung 1987 um 5,0 auf 13,9 % zulegten. (MIZ-Eigenmeldung; Jahrbuch 1994 des statistischen Bundesamts, S.104 f.)
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Der Lehrer, Mitglied im bfg Augsburg, wandte sich noch am gleichen Tag mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Augsburg. Daraufhin erklärte das dem Schulleiter vorgesetzte Schulamt Augsburg-Land, es bestehe nicht weiter auf der dienstlichen Weisung und hätte sie (angeblich) auch gar nicht gebilligt, wenn es von der Haltung des Lehrers Kenntnis gehabt hätte. Nach diesem Rückzieher erklärte das Gericht den Fall für erledigt, ließ aber erkennen, daß der Lehrer auch in der Hauptsache im Recht war. Das Kultusministerium mochte sich auf Anfrage nicht auf diesen Standpunkt festlegen, sondern bezeichnete die Angelegenheit als "juristisch noch zu klären".
Nicht erledigt war der Fall jedoch für den gar nicht zuständigen Bürgermeister von Gessertshausen. In einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, zu der der Schulleiter und die Elternbeiratsvorsitzende, nicht aber der betroffene Lehrer eingeladen waren, verurteilte er das Verhalten des Lehrers "moralisch", obwohl er einräumte, daß es juristisch korrekt war. Andere Gemeinderatsmitglieder sprachen jedoch von "Arbeitsverweigerung" und kritisierten gewisse (nicht näher genannte) "Behördenvertreter", die den Schulleiter im Stich gelassen hätten.
Daraufhin erhob der bfg Augsburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat des Ortes, weil er 1. weder zuständig noch sachkundig war und 2. das Grundrecht der Religionsfreiheit gröblichst verletzt habe, indem er den Lehrer, der sich nur sein gutes Recht bestätigen ließ, öffentlich an den Pranger gestellt habe. "Das kommt einer Aufforderung zum Mobbing gleich." Für den Fall, daß die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung die Dienstaufsichtsbeschwerde niederschlagen sollte, kündigte der bfg Augsburg eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht an. (Augsburger Allgemeine, 23.9. u. 26.10.94; Süddeutsche Zeitung, 28.9.94; Pressemitteilunges des bfg Augsburg vom 14.9. und 31.10.94)
Anm. MIZ-Red.: Noch Anfang 1989 hatte die Schulbehörde der Regierung von Schwaben die Ansicht vertreten, Lehrer müßten die Schulklassen sogar in den Gottesdienst begleiten und während der Zeremonie beaufsichtigen. Erst auf Anfrage des bfg Augsburg korrigierte das Kultusministerium kurz darauf diese Regelung (vgl. MIZ, 2/89, S.40 u. 41).
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Anm. MIZ-Red.: Aus dem Text ist zu erschließen, daß es sich nicht einmal um eine atheistische, sondern eine innerchristliche Satire handelt.
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Der Streit schwelte seit 1982 anläßlich der Pfarrhaus-Renovierung. Damals hatte die Kirchenstiftung (=die Vermögensverwaltung der örtlichen Pfarrei, MIZ-Red.) von der Kommune die Erfüllung der Baulast verlangt. Diese erklärte sich zur Kostenübernahme auch bereit, jedoch nur auf freiwilliger Basis ohne Anerkennung eines Rechtstitels; verpflichtet sei die Kirchenstiftung selbst.
Der VGH erkannte jedoch die Gültigkeit der Urkunde von 1792 an. Damals hatten sich "die unterzeichneten Schultheisen, Gerichtsgeschworenen und Bürgermeister" verpflichtet, das Pfarrhaus "in allem notwendigen Bau und Reparatur zu unterhalten". Das Gericht sah darin einen einseitig verpflichtenden Anerkenntnisvertrag, der ordnungsgemäß zustandegekommen sei. (Süddeutsche Zeitung, 28.10.94)
Anm. MIZ-Red.: Jetzt bleibt nur abzuwarten, ob die Gemeinde daraus die Konsequenz zieht und den "Anerkenntnisvertrag" kündigt.
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Der Jesuit Friedhelm Hengsbach kritisierte das gemeinsame Papier der beiden Kirchen zur sozialen Lage in Deutschland, das offiziell erst Anfang 1995 erscheinen sollte, zum Unwillen der Bischöfe aber bereits vor der Bundestagswahl bekannt wurde. Vor allem bemängelte er, "daß die Selbstanwendung der Erneuerung, die der Gesellschaft vorgeschlagen wird im Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit, für die Kirchen selbst ausgeblendet worden ist. Also die Rückfrage 'Kirche, wie hältst Du es denn selbst mit der sozialen Gerechtigkeit als Arbeitgeberin oder wie hältst Du es selbst mit der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen als Kapitaleigner?' - diese Frage wird nicht gestellt." Darauf angesprochen, reagierte Bischof Lehmann sichtbar verlegen und um Worte ringend: "Vielleicht ist das einfach gestrichen worden hier, weil in der Zwischenzeit, nachdem wir uns selber beschäftigen hier, wir ja doch auch stärker Träger dieses Konsultationsprozesses werden, so daß man sich nicht ohne weiteres in dieser Form ansprechen kann, aber wir müssen selbstverständlich selbstkritisch reden."
Zur Vermögenslage der Kirchen führte Autor Peter Wingert aus: "Das kirchliche Kapitalvermögen darf auf 15 Milliarden und mehr geschätzt werden, und auf ihm ruht der besondere Segen des Finanzamtes: Es ist absolut steuerfrei, genauso wie der kirchliche Grundbesitz. Faßt man alles zusammen, was im Laufe der Jahrhunderte den Kirchen geschenkt, vererbt und von ihnen geraubt wurde, dann kommt eine Fläche zusammen, die der Fläche der Stadtstaaten Hamburg, bremen und Berlin entspricht; hinzu kommt noch das Saarland. ... Ein Gutteil des kirchlichen Besitzes liegt in Deutschlands teuersten Geschäftsvierteln - steuerfrei, versteht sich."
(Anm. MIZ-Red.: Ein erheblicher Teil dieser Fakten entstammt Recherchen, die in MIZ veröffentlicht wurden. Nachdem der Spiegel am 10.1.94 die Einkünfte der beiden Großkirchen aus Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten etc. auf 2,8 (r.k.) bzw. 2,3 Milliarden DM veranschlagt hat, liegt die Schätzung des Kapitalvermögens mit Sicherheit zu niedrig. Selbst wenn man unterstellt, daß die Hälfte dieser Einkünfte nicht auf Kapital-, sondern andere (z.B. Grundstücks-)Erträge entfällt, ergibt sich bei einer Durchschnittsrendite von 5 % ein Kapital von 50 Mrd. DM. Dabei ist hier das Vermögen der Klöster und anderer eigenständiger kirchlicher Genossenschaften noch gar nicht enthalten.)
Noch aufschlußreicher waren Aussagen eines langjährigen Mitglieds im Kirchensteuer-Ausschuß der Diözese Stuttgart-Rottenburg. Josef Funk, der in diesem Gremium 22 Jahre lang mit der Haushaltsberatung befaßt war, berichtete von zahlreichen "Unebenheiten", die hinter dem offiziellen Zahlenwerk "verborgen" blieben. Als z.B. bei einem überprüften sparbuch ein angeblicher Zinsertrag von 150 % entdeckt wurde, habe die Diözesanverwaltung bemerkt: "Jetzt haben sie wieder eine schwarze Kasse erwischt."
Noch größeres Aufsehen erregte ein Vorfall aus dem Jahre 1973. Beim Übertrag vom 31.12. zum 1.1. des Folgejahrs fehlten im Diözesanhaushalt 40 Millionen DM. Auf Nachfragen des Autors erklärte das Ordinariat, diese Summe sei auf ein anderes Konto transferiert worden - in das der Diözesanrat keine Einsicht hatte. Ex-Diözesanrat Funk bejahte die Existenz von "Schattenhaushalten" und nannte das Grundproblem seines Gremiums: "Der Diözesanrat kontrolliert natürlich nur den Diözesanhaushalt. Was er nicht kontrollieren kann, ist das Vermögen des bischöflichen Stuhls; was nur am Rande erwähnt wird, ist das Kapitalvermögen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die überhaupt nicht im Haushalt sind: Beteiligungen der Diözese an Hotels, an einem Verlag, am Siedlungswerk der Diözese - alles Dinge, die Erträge abwerfen und von denen eigentlich niemand im Diözesanrat weiß, wo sie stecken." Im Bistumshaushalt sind laut Funk "einige hunderttausend Mark" Zins- und ähnliche Einnahmen ausgewiesen, in Wirklichkeit seien sie aber um ein Vielfaches höher. "Die Schätzungen, die ich gehört habe - allerdings alle hinter vorgehaltener Hand, aber immerhin auch von Vertretern des Ordinariats - gehen für 1993 an Zinsen zwischen 30 und 300 Millionen." Ein "Mitglied der Deutschen Bischofskonferenz" habe ihm persönlich erklärt, diese versteckten Rücklagen seien für Zeiten gedacht, in denen die Kirchensteuern nicht mehr so reichlich sprudelten.
Bei einem Vergleich der Kirchenhaushalte fand der Autor außerdem heraus, daß die Kirchen angesichts der Zunahme von Sozialhilfeempfänger zwar von anderen ein verstärktes soziales Engagement verlangten, selbst aber den Sozialanteil in ihren Haushalten 1993 um 10 bis 15 % gekürzt hätten, während die Personalausgaben gleichzeitig um etwa 5 % stiegen. (MIZ-Eigenmeldung)
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Diese Doppelzüngigkeit störte die Vertreter der Kirchenbasis allerdings nur in diesem speziellen Fall: Soviel "Offenheit und Toleranz", eine islamische Erzieherin zu akzeptieren, mochte auch der Kirchenvorstand nicht aufbringen. (Süddeutsche Zeitung, 4.11.94)
Großbritannien
Italien
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Selbst ihr Parteivorsitzender Bossi (Lega Nord) meinte, schon immer hätten die Gläubigen das Land mit ihrem Fanatismus und Extremismus ruiniert. Die Sekretärin der Radikalen Partei (in der Regierungsmehrheit) sprach von klerikalem Faschismus. Auch die Kommentare der ehemaligen Christdemokraten ("päpstlicher als der Papst", "nie so viel Fanatismus gefunden wie hier") waren eindeutig. (Frankfurter Allgemeine, 30.8.94)
Polen
Spanien
Vatikan
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Entsprechend schwer taten sich die "Kolpingfamilien" mit der Emanzipation: Erst vor gut 20 Jahren wurden dort überhaupt Frauen als Mitglieder zugelassen. (Süddeutsche Zeitung, 24.10.91)
Nordamerika
USA
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Die Mordpläne sogenannter Lebensschützer an Abtreibungsärzten sind keineswegs ein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Europa wurden Mediziner bedroht, so z.B. in Kempten/Allgäu nach der Einrichtung einer Abbruchsmöglichkeit im städtischen Krankenhaus, die ausschließlich für völlig gesetzeskonforme Fälle Anwendung fand. (TAZ, 29.6.91)
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Das Präparat ist derzeit legal in Frankreich, Großbritannien und Schweden erhältlich und wurde bereits von 150.000 Frauen verwendet. (Süddeutsche Zeitung, 29.10.94)
Lateinamerika
Argentinien
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Ob er Homo- und Heterosexuellen dann gegenseitige Reise- und Besuchsfreiheit zugestehen will, ließ der Oberhirte offen. (KNA, 22.8.94)
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Anm. MIZ-Red.: Auch in Mitteleuropa wurde selbst im 20. Jahrhundert immer wieder der Vorwurf der Erbschleicherei durch Geistliche erhoben. Da die Beweisführung gerade hier aber extrem schwierig und eine Vertuschung sehr einfach ist, kamen nur wenige Fälle zur Anklage.
Brasilien
Afrika
Ägypten
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Unterdessen teilte der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit, daß die weltweite Einwohnerzahl derzeit um 94 Millionen pro Jahr steige und Mitte 1994 bei 5,66 Milliarden lag. Ab etwa drei Jahren werden sich laut einer UNFPA-Studie die überall sinkenden Geburtenzahlen bemerkbar machen, doch werde der Anstieg auch bis zum Jahr 2020 nur auf 85 Millionen zurückgehen. Die Stärkung der Frauen in der Gesellschaft sei der Schlüssel zur Lösung der Bevölkerungsprobleme in der Welt. (Frankfurter Allgemeine, 17.8.94)
Ruanda
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Auch Samuel Isaac, Vizedirektor der Dokumentationsstelle im Weltkirchenrat, meinte nach seiner Rückkehr aus Ruanda, die christlichen Kirchen hätten sich dort "diskreditiert"; wegen ihrer engen Verbindungen zu dem früheren Hutu-Regime werde ihnen ein Eintreten für Versöhnung nicht mehr geglaubt. "In jedem Gespräch, das wir führten, ob mit Regierungsvertretern oder Kirchenangehörigen, erinnerte man uns daran, daß die Kirche befleckt ist. Und zwar nicht nur aufgrund passiver Indifferenz, sondern durch irrige Haltungen und verübte Taten." So berichtete Isaac von einem katholischen Priester (einem Hutu), der zehn fliehenden Tutsi nicht nur jede Zuflucht verweigert, sondern sie auch gleich eigenhändig erschossen hatte.
Selbst der Präsident des katholischen Missionswerks Missio, Prälat Kaut, gab enge Verbindungen der Kirche zum Hutu-Regime zu: Sie sei "auf verhängnisvolle Weise" den Verlockungen der Macht verfallen. So sei der Erzbischof von Kigali, Nsengiyumva, langjähriges Mitglied des Zentralkomitees der Regierungspartei gewesen. Die katholische Zeitschrift Weltbild wurde sogar noch konkreter und zitierte einen BBC-Bericht: "Neun Tage nach Beginn des Gemetzels veröffentlichten einige Bischöfe einen Hirtenbrief, in dem die Rolle der Armee gepriesen wurde." (Publik Forum, 12.8.94; KNA, 13. u. 25.8.94; Weltbild, 30.9.94)
Anm. MIZ-Red.: Nach Angaben Isaacs sind von den 1,25 Millionen Tutsi 1,15 Mio. Opfer der kirchennahen Hutu-Regierung geworden, nur 100.000 überlebten. Umso befremdlicher ist sein Bedauern, daß es unter der aktuellen, von den Tutsi gebildeten Regierung keine kirchlichen Strukturen mehr gebe, weil sich die meisten Kirchenführer (ebenso wie die früheren Hutu-Machthaber) auf der Flucht im Ausland befänden. Sollen etwa die Kollaborateure des alten Massenmord-Systems wieder in Ämter und Würden kommen? Und gibt es für den Neuaufbau Ruandas wirklich nichts Wichtigeres als die Restauration kirchlicher Strukturen?
Asien
Thailand
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Unter der Rubrik "Splitter und Balken" eingeordnet:
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Anm. MIZ-Red.: Bei aller Freude über den Lernprozeß des Ex-Theologen Fischer verrät der letzte Satz doch, welche Schwierigkeiten er noch hat, sich in atheistische Positionen hineinzudenken: Wir wären wirklich neugierig zu erfahren, wie ein "Hinweis auf Gott" lauten soll, den "auch Atheisten mittragen könnten"!