1989 - Meldungen 1205-1244
1989 - Meldungen 1205-1244 rhartmann Wed, 12/31/1997 - 09:00Europa
Bundesrepublik Deutschland
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Faßt man beide Gruppen zusammen, ergibt sich für die katholische Kirche immerhin ein Zuwachs von 140.000 Mitgliedern (61% der Aus- und Übersiedler), für die evangelische jedoch nur von 53.000 (22,9%). Die Konfessionslosen kommen auf einen Anteil von 6,4%, die "Sonstigen" machen 5% aus, und 4,7% machten keine Angaben. Es ist also nicht verwunderlich, daß sich die katholische Kirche auf eine "Blutauffrischung" aus einem offenkundig stockkonservativen Milieu freut.
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Anmerkung: Damit wird die oft zu hörende Behauptung, Nonnen im Sozialdienst sparten dem Staat Geld, allein schon "mangels Masse" gegenstandslos. Darüberhinaus ist zu betonen, daß zwar die Ordensschwestern persönlich nur ein geringes Taschengeld erhalten, ihre Orden aber vom Staat bzw. den zuständigen Sozialträgern sehr wohl den tariflich zustehenden Lohn einschließlich aller Zuschläge einfordern.
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Anmerkung der MIZ-Redaktion: Auch wenn das Vorgehen der Landesmedienanstalten in diesem Falle wegen der Gefahr einer unlauteren Ausnutzung von persönlichen Notlagen zweifellos berechtigt ist, bleibt ein Widerspruch: Hier wurde die Wahrnehmung einer redaktionellen Oberhoheit des Senders verlangt, während dieselben Hoheitsrechte bei den (überdies völlig kostenlosen) Werbesendungen der Großkirchen in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ausdrücklich den Kirchen belassen werden.
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Bereits im Vorfeld hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Edith Niehuis Kirchenkreise in Aufregung versetzt, als sie in einer Bundestagsanfrage wissen wollte, ob es die Bundesregierung für rechtens halte, daß die staatlichen Finanzbehörden auch für jene Organisationen Kirchensteuer einziehen, die die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau mißachteten. (Süddeutsche Zeitung, 19.9. 1989; Frankfurter Rundschau, 9.9.1989)
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In München hatte die gleiche Organisation ein hochwertiges Grundstück nahe dem Nymphenburger Schloß geerbt, für das die Erblasserin in einem "Vortestament" eine Nutzung für Bedürftige und sozial Benachteiligte wünschte. Da diese Klausel aber im eigentlichen Testament nicht mehr ausdrücklich wiederholt worden war, ließ die Caritas das Wohnhaus abreißen und verkaufte die 1130 Quadratmeter Grund für 1,3 Millionen DM. Die hervorragende Lage habe nur einen Verkauf an privat und nicht etwa an das Katholische Siedlungswerk möglich gemacht, meinte der Caritas-Chef. In einem solchen Fall müsse(!) sich die Caritas um eine möglichst hohe Rendite bemühen. Der dankbare Privatkäufer des Grundstücks: Bayerns Ministerpräsident Max Streibl. (Augsburger Allgemeine, 28.10.1989; Süddeutsche Zeitung, 31.10.1989; Mittelbayrische Zeitung Regensburg, 3.11.1989)
Unmittelbar vor Redaktionsschluß wurde bekannt, daß Streibl trotz eines abgeschlossenen Kaufvertrags das Grundstück wieder loswerden, die Caritas es jedoch nicht mehr zurücknehmen will. (Süddeutsche Zeitung, 6.12.1989)
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Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten wies in diesem Zusammenhang allerdings auf die völlige Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Börsenumsatzsteuer und allen anderen Arten von Steuern hin und forderte die Streichung dieses Privilegs zumindest in all jenen Fällen, in denen die Kirchen als Gewerbebetrieb, Kapitalsammelstelle oder zur ausschließlichen Begünstigung ihrer Mitglieder tätig werde. Inzwischen bemüht sich der IBKA, über eine Parlamentsanfrage die Höhe der durch diese Steuerbefreiung verursachten staatlichen Einnahmeausfälle zu ermitteln. (Augsburger Allgemeine, 28.10. 1989; siehe auch MIZ-Artikel in dieser Ausgabe)
Zwei Wochen zuvor hatte sich bei den Haushaltsberatungen der Kommune erneut gezeigt, wer in der Bischofsstadt wirklich das Sagen hat: Als einzige hessische Gemeinde lehnte Fulda einen Zuschuß für die Beratungsarbeit von pro familia von 7000 DM ab, obwohl dieser nicht einmal für die Schwangerenberatung nach 218 vorgesehen war. Die Ablehnung mit 26 zu 28 Stimmen erfolgte, weil sich die drei FDP-Ratsmitglieder der Stimme enthielten, obwohl sich die FDP vor der Kommunalwahl für pro familia ausgesprochen und damals sogar selbst Anträge zu ihrer Unterstützung eingebracht hatte. Inzwischen koaliert sie allerdings mit der CDU. (Frankfurter Rundschau, 11.10.1989; Kinzigtal-Nachrichten, 11.10.1989)
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Prozeßbeobachter werten diese letzte Aussage als Hinweis, daß auch andere Versuche, die Notlagenindikation durch finanzielle Hürden zu erschweren, zum Scheitern verurteilt sind. Auch die Bonner Regierung hält die Weigerung einiger Krankenkassen, die Kosten legaler Schwangerschaftsabbrüche zu tragen, für rechtswidrig, wie ein Sprecher auf eine parlamentarische Anfrage betonte. Die württembergische Landesregierung hatte zuvor noch eine entgegengesetzte Auffassung vertreten und lehnte sogar kurz danach dienstaufsichtliche Schritte gegen eine betroffene Krankenkasse ab. (Süddeutsche Zeitung, 9.11.u.24.10.1989; TAZ 27.11.1989)
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Ordensangehörige psychisch krank bis an die Grenzen des Wahnsinns. In seinem Buch Kleriker. Psychogramm eines Ideals beschreibt er den typischen Priester als Kind einer überforderten, sich für die Familie aufopfernden Mutter; er wolle sich selbst in gleicher Weise aufopfern und hoffe dann, seine Sehnsucht nach Geborgenheit im kirchlichen Lebensmodell stillen zu können. Die vielen kirchlichen Gebote seien aber geeignet, ihn psychisch zu zerstören.
In einem Interview mit der evangelischen Wochenzeitung Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt warf der Theologe Teilen der katholischen Kirche vor, einer Ideologie von Macht und Herrschaft verhaftet zu sein. Drewermann, um dessen Veröffentlichungen sich heftige innerkirchliche Kontroversen entzündet haben, rechnet mit dem baldigen Entzug seiner kirchlichen Lehrerlaubnis. (Südwest-Presse Ulm, 17.11.1989; vgl. auch SPIEGEL, 30.10.1989, S. 11 6ff.; KNA, 3.11.1989)
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Mit Problemen ähnlicher Art hatte das Münchner Rationaltheater zu kämpfen: Hofer Pfarrgemeinderäte versuchten eine Aufführung des Programms Tatort Vatikan zu verhindern, das u.a. eine Abrechnung mit diversen vatikanischen Finanzskandalen enthält (vgl. MIZ 2/89). Der Hofer Kulturreferent blieb jedoch standhaft. Das Kabarett hat nach einem Jahr Spielzeit mit rund 60.000 Zuschauern laut eingegangenen schriftlichen Äußerungen von Kabarettbesuchern gut 1.000 Menschen zum Kirchenaustritt veranlaßt. (TAZ 29.11.1989, Süddeutsche Zeitung, 5.10.1989)
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In Berlin reagierte die katholische Kirche auf die beabsichtigte Änderung des Privatschulgesetzes, wonach die öffentlichen Zuschüsse für private Schulen ab 1993 nicht wie vorgesehen erhöht werden sollen, mit ungewöhnlicher Polemik. Eine Kirchensprecherin sah die guten Beziehungen zum Senat gefährdet und nannte den Entwurf gar verfassungsfeindlich.
Ganz andere Probleme schaffen die CDU und die Landesregierung in Baden-Württemberg: Sie wollen das Privatschulgesetz so ändern, daß die Finanzzuweisungen an die Freien Waldorfschulen ab 1994 um jährlich bis zu 20 Millionen DM sinken. (Süddeutsche Zeitung, 23.9., 7.10.u. 23.11.1989; KNA, 19. u. 27.10.1989)
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Anm. der MIZ-Redaktion: Die Zwölftelungsregelung bedeutet die Zugrundelegung des gesamten Jahreseinkommens bei der Berechnung der Kirchensteuer, wobei für jeden Monat der Kirchenmitgliedschaft ein Zwölftel der Jahreskirchensteuer erhoben wird. Dies bedeutet z.B. für jemanden, der zum Ende des ersten Halbjahrs austritt, sein Einkommen aber ausschließlich im zweiten Halbjahr erzielt, daß sechs Zwölftel seines Jahreseinkommens kirchensteuerpflichtig sind. Gerade in solch krassen Fällen besteht nunmehr aber eine gute Chance auf Erlaß der Kirchensteuer.
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Unterstützung erhielt Schönhuber von der Katholische Jugend - Schüler-Union (KJSU), einer Abspaltung des offiziellen Dachverbands Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Deren saarländischer Landesverband beschloß die Unterstützung der REP bei den Landtagswahlen im Januar 1990. Viele KJSU-Mitglieder seien den REP bereits beigetreten, darunter 5 der 13 Vorstandsmitglieder. (KNA, 27.10. u. 1.11.1989)
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Anm. der MIZ-Redaktion: Wir stimmen mit der Bewertung überein, daß das Nazi-Regime (und die sie stützenden Personen, Organisationen und Vertragspartner) unsägliches Leid über Europa und die gesamte Welt gebracht haben. Daß es sich dabei um ein gottloses Regime gehandelt haben soll, widerspricht allerdings sowohl dem damaligen Selbstverständnis der Nazi, die auch von aus der Kirche Ausgetretenen eine gottgläubige Weltanschauung forderten, als auch der damaligen Einschätzung der Kirche, die auf vertragliche und institutionelle Bindungen zu Hitler, Franco, Mussolini (allesamt Katholiken!) großen Wert legte.
Besonders infam ist jedoch der Versuch, Ungläubige pauschal in die nationalsozialistische Ecke zu schieben. Alle Umfragen bestätigen, daß gerade Konfessionslose jeder Form von Nationalismus besonders kritisch gegenüberstehen. Die Gleichung Nazi = gottlos, folglich: gottlos = Nazi ist also in doppelter Hinsicht falsch.
Doch damit nicht genug der Geschichtsklitterung: Wenn der Unglaube am Ende zum Tod der Menschenwürde und in die Katastrophe führt, dann müßten Inquisition, Hexenprozesse, Kreuzzüge, Religionskriege, Kriegspredigten, Ketzerverbrennungen, Zwangschristianisierung (in Lateinamerika verbunden mit Massenmorden an Eingeborenen), Frauendiskriminierung ja allesamt atheistische Erfindungen sein. Oder fällt das bei Kirchenführern nicht unter die Rubrik Tod der Menschenwürde?
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Einen Schritt weiter ging der Bund für Geistesfreiheit Augsburg, der in diesem Telefon-Canvassing ebenso eine rechtswidrige Nötigung und Belästigung sieht, wie dies bei gewerblichen Zwecken bereits festgestellt wurde. Überdies werde bei einer solchen Überrumpelungsaktion die Glaubensfreiheit verletzt, weil der Angerufene - im Gegensatz zum Adressaten einer Flugblatt-Aktion - genötigt ist, seine Glaubensvorstellungen zu offenbaren. Der bfg Augsburg hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth Strafanzeige erstattet. (Süddeutsche Zeitung, 4.12.1989; Mitteilungen des bfg Augsburg vom 5.12.1989)
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Internationale Fachleute und die Internationale Föderation für Familienplanung (IPPF) erwarten, daß derartige Medikamente das Abtreibungsproblem und insbesondere die Zahl von Todesfällen nach heimlicher Abtreibung drastisch verringern könnten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.10.1989; KNA, 20.10.1989; TAZ, 13.11.1989)
Der Schriftsteller Graham Greene, der sich selbst als "katholischer Agnostiker" bezeichnet, antwortete in einem Interview (Frankfurter Rundschau, 2.10.1989) auf die Frage "Seit lhrer Konvertierung 1927 hat sich in der katholischen Kirche einiges verändert. Gefällt sie ihnen heute besser als damals?" folgendermaßen: Ich fühle mich unwohl bei den Lehren der Kirche in Bezug auf die Empfängnisverhütung. Empfängnisverhütung ist für den Fortbestand der Menschheit unerläßlich. Durch die kirchlichen Lehren mehren sich die Abtreibungen. Und bei der Überbevölkerung in Afrika und überall auf der Welt sind Empfängnisverhütung und Familienplanung eine Notwendigkeit.
DDR
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mit schätzungsweise 3,4 Millionen Mitgliedern und rund 4000 Geistlichen. Die Zahl der Katholiken wird mit 1,1 Millionen angegeben, rund 245.000 Bewohner gehörten anderen Religionsgemeinschaften an. Insgesamt bekennen sich schätzungsweise 28 bis 30 Prozent der Wohnbevölkerung in der DDR zu einer der religiösen Glaubensrichtungen. - Bislang war man allein für die evangelische Kirche von 7 Mio. Mitgliedern ausgegangen. Die BZ hob auch die umfangreichen Staatssubventionen an die Kirchen hervor: Die bereits seit 1949 gewährten Zuschüsse zur Pfarrerbesoldung machten gegenwärtig 11 Millionen Mark aus. (Anm. der MIZ: Das entspricht dem Jahreshaushalt der gesamten evangelischen Landeskirche Thüringen.) Seit den siebziger Jahren gebe es auch Vereinbarungen über die Rentenversorgung von Diakonissen und kirchlichen Mitarbeitern durch Staat und Sozialversicherung. Ferner werden die 76 kirchlichen Krankenhäuser mit 11 234 Betten (das sind 14% aller Krankenhäuser und 7% der Betten) vom Staat so unterstützt, daß sie sich finanziell tragen. Stipendien und Beihilfen für die Ausbildung medizinischer Fachkräfte in kirchlichen Sozialeinrichtungen - allein in den letzten 10 Jahren 75 Millionen Mark - werden ausschließlich aus dem Staatshaushalt gezahlt.
Auch beim Kirchenbau hilft der Staat kräftig mit: Seit 1973 wurden im Rahmen eines von Staat und Kirchen vereinbarten Bauprogramms 107 evangelische und 54 katholische Gotteshäuser sowie eine Vielzahl anderer kirchlicher Gebäude aufgebaut, rekonstruiert oder instandgesetzt; zusätzlich entstanden in Neubaugebieten jeweils mehr als 20 evangelische und katholische Kirchen mit Gemeindezentren mit öffentlichen Subventionen. Zudem wurden laut BZ seit Anfang der fünfziger Jahre rund 20% der Mittel des zentralen Denkmalsfonds für die Restaurierung religiöser Kultstätten eingesetzt. Besonders hebt die Zeitung hervor, daß das kirchliche Eigentum an Grund und Boden in der DDR auch durch die Bodenreform niemals angetastet wurde. Die evangelische Kirche ist Eigentümer von rund 170.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und 33.000 ha Wald, der katholischen Kirche gehören etwa 30.000 ha Agrar- und 5000 ha Waldfläche.
(Anm. der MIZ : Das sind rund 2380 Quadratkilometer, was knapp der Fläche des Saarlands entspricht. Dabei ist das Areal der, laut BZ, über 10.000 Kirchen sowie sonstiges Grundeigentum an Gebäuden, Friedhöfen, Brachflächen etc. noch nicht einmal mitgerechnet. Insgesamt dürften rund drei Prozent der 107.000 Quadratkilometer DDR-Fläche den Kirchen gehören.) Zusammenfassend heißt es in der Zeitung: Für Marxisten galt es, sich von anfänglich vorhandenen unrealistischen Vorstellungen bezüglich der Entwicklung von Religion und Kirche zu trennen und den Umgang mit konfessionell gebundenen Bürgern in solchen Formen zu gestalten, die eine Einbeziehung der Christen in den Kampf um Frieden und Sozialismus ermöglichten und förderten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.9.1989)
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Wie eng die Parallelen zwischen Staatspartei und Kirche verlaufen, zeigte u.a. der erste wegen zu enger Bindungen an die SED erzwungene Rücktritt eines Bischofs (Horst Gienke von der Landeskirche Greifswald) kurz nach dem Köpferollen in der SED-Führung. Wie stark die beiderseitige Verflechtung jedoch nach wie vor ist, belegt die Tatsache, daß der stellvertretende Vorsitzende des Evangelischen Kirchenbundes der DDR, Stolpe, in der neuen Regierung ursprünglich als stellvertretender Ministerpräsident und Kirchenminister vorgesehen war. (Letzteres Amt fiel dann dem Kirchenexperten der Ost-CDU, de Maizière, zu.)
Die Ost-CDU erweist sich nach der Machteinbuße der SED immer stärker als neues Sprachrohr der Kirchen: In einem Grundsatzpapier forderte sie ein neues konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Kirche, was auf eine noch stärkere Stützung der Kirche durch den Staat hinauslaufen soll. (Frankfurter Rundschau, 14.9.1989; TAZ 20.9.89; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.10.89; Süddeutsche Zeitung, 28.10., 7., 15. u. 17.11.89)
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Anm. der MIZ-Redaktion: Bei allem Verständnis für das Bemühen, eine atheistische Weltanschauung weiterzuverbreiten, laufen die DDR-Freidenker Gefahr, hier ein klassisches Eigentor zu schießen. Da die Trennung von Staat und Kirche die Gleichberechtigung aller Weltanschauungsgemeinschaften notwendigerweise bedingt, kann man in der Tat nicht der einen Seite verweigern, was man der anderen zugesteht. Wollen die Freidenker hier wirklich zum ungewollten, aber naiven Vorkämpfer für einen Religionsunterricht an staatlichen Schulen werden?
Österreich
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Anmerkung der MIZ-Redaktion: Der Kirchenaustritt ist deshalb vor einer staatlichen Behörde zu erklären, weil die meisten Kirchen - so auch die katholische die Möglichkeit intern gar nicht kennen. Der Staat muß auf diese Weise das Recht des Austretenden auf Religionsfreiheit gegen den Anspruch der Kirche schützen. Daß dies überhaupt nötig ist, beruht in der Tat auf einem mittelalterlichen System - nur sollte Krenn dabei nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Außerdem ist der Schritt eines Menschen aus der Kirche heraus gerade keine innerkirchliche Angelegenheit mehr (abgesehen davon, daß es ohnehin eine Angelegenheit des Individuums und nicht der Organisation ist). Auch in anderer Hinsicht ist des Weihbischofs Verhalten so typisch für Diktatoren und autoritäre Führer: Droht eine unangenehme Nachricht, so setzt man sich nicht mit deren Inhalt auseinander, sondern versucht sie zu unterdrücken, indem man die Informationsquelle unter seine Kontrolle bringt.
Polen
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Anm. der MIZ: Aus Platzgründen und angesichts der umfassenden Berichterstattung in der Tagespresse verzichten wir auf eine detaillierte Darstellung. (Vgl. auch MIZ 2/89, S. 43f.)
Ungarn
Rumänien
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Der Weltkirchenrat hatte es im Juli dieses Jahres abgelehnt, die Menschenrechtsverletzungen in Rumänien (die als die schlimmsten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gelten) zu verurteilen, da dies von den Kirchen des Landes nicht gewünscht werde. Diese Haltung hatte sich speziell der Generalsekretär des Weltkirchenrats, Emilio Castro, zu eigen gemacht. (Evangelischer Pressedienst, 22.10.1989; Südwestpresse Ulm, 23.10.1989)
Jugoslawien
Spanien
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Bereits in den Monaten zuvor hatte es erbitterte Auseinandersetzungen zwischen Klerus und Regierung um den Status des Religions- und Ethikunterrichts gegeben, in die sich sogar Kardinalstaatssekretär Casaroli eingeschaltet hatte. Schließlich gab die sozialistische Regierung nach und stimmte der Einführung eines Ethikunterrichts als gleichrangigem Wahlpflichtfach zu. (KNA, 21.12.88, 4.2.,18.4. u. 15.6.1989)