Atheistenverband: Kein Gottesbezug in Landesverfassung

Die Werte des Zusammenlebens sind menschlich

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

(Kiel)„Die immer noch anhaltende Diskussion über die erstmalige Aufnahme eines Gottesbezuges in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist ein Rückschritt in die Zeit der Einheit von Thron und Altar.“ sagt Tanja Großmann, Regionalsprecherin Schleswig-Holstein im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). „Die Werte unseres modernen Zusammenlebens wie Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit fußen auf von Menschen geschlossenen Übereinkünften und sind gegen die Religionen erkämpft worden. Diese Errungenschaften nun einem außerweltlichen Wesen widmen zu wollen, ist nicht nur unredlich, sondern entmündigt die schleswig-holsteinischen Bürger in ihrer Verantwortung zum Erhalt eines föderalen Gemeinwesens, in dem Religion und Staat klar voneinander getrennt sein sollten.“

Auch die nun diskutierte Kompromissformel, in welcher nicht-religiöse Menschen berücksichtigt werden sollen, sei nicht hinnehmbar: „Die persönliche Angehörigkeit zu einem Glauben oder einer Weltanschauung ist eine reine Privatsache – egal ob es sich um Abgeordnete oder Wähler handelt. Der Staat, seine Verfassung und seine Organe haben sich in weltanschaulich/religiösen Fragen neutral zu verhalten.“

Demonstration gegen "60 Jahre Loccumer Vertrag"

Pressemitteilung vom 22.06.2015

Die niedersächsische Landesregierung und die Evangelische Kirche in Deutschland werden am 23. Juni 2015 mit einem Festakt im Gästehaus der Landesregierung in Hannover das 60-jährige Bestehen des Loccumer Vertrages feiern.

Keinen Grund zum Feiern dieses Vertrages sehen hingegen die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU), die giordano bruno stiftung (gbs) und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). Sie fordern stattdessen die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrages zu treten.

Der derzeitige Zustand widerspricht (nicht nur in Niedersachsen) gröblich dem seit fast 96 Jahren bestehenden Verfassungsgebot in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, erneuert in Artikel 140 des Grundgesetzes.

Die Veranstalter erinnern mit ihrer Demonstration an ihre *Kritik an den Staatskirchenverträgen*, die mit demokratischen Verfassungsprinzipien und der gebotenen Trennung von Staat und Kirche nicht vereinbar sind, weil

  • sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wurden,
  • sie unkündbar sind,
  • sie zahlreiche einseitige Sonderregelungen zugunsten der
    Religionsgemeinschaften enthalten.

Mit dem beigefügten Flugblatt "7 Forderungen zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften" werden die beteiligten Verbände auf das seit Jahrzehnten politisch ignorierte Verfassungsgebot aufmerksam machen. Diese Forderungen werden die DemonstrantInnen den Regierungs- und KirchenvertreterInnen sowie der Presse übergeben.

Eine Pressemappe liegt für Sie bereit.

Zu Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Johann-Albrecht Haupt/HU: Tel. 0511 - 5499853; jahauptSpamschutzBitteEntfernen@gmx.de
Gerhard Saborowski/HU: Tel. 0511 - 833219

Demonstration am 23. Juni 2015 in Hannover

Bericht über die Demonstration beim hpd

Die niedersächsische Landesregierung und die Evangelische Kirche in Deutschland feierten am 23. Juni 2015 mit einem Festakt im Gästehaus der Landesregierung in Hannover das 60-jährige Bestehen des Loccumer Vertrages.

Keinen Grund zum Feiern dieses Vertrages sehen hingegen die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU), die giordano bruno stiftung (gbs) und der Internantionale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Sie fordern stattdessen die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrages einzutreten. Der derzeitige Zustand widerspricht (nicht nur in Niedersachsen) gröblich dem seit fast 96 Jahren bestehenden Verfassungsgebot in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, erneuert in Artikel 140 des Grundgesetzes.

Mit 7 Forderungen zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften machten die beteiligten Verbände bei ihrer Demonstration auf dieses Verfassungsgebot erneut aufmerksam.

Dienstag, 23. Juni 2015
ab 16.00 Uhr
Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung
Lüerstraße 5
30175 Hannover
Anfahrt

Dr. Ingeborg Wirries
Stellvertretende Sprecherin im IBKA-Landesverband Niedersachsen-Bremen

Säkularisierung und Frieden

Ein Gastbeitrag von Werner Hager

Der britische Religionskritiker George Jacob Holyoake prägte 1851 den Begriff "secularism", um den es hier ausdrücklich nicht geht.

Vielmehr geht es um ein logisches Prinzip: Die Grenzziehung zwischen dem zum Klerus gehörenden "Klerikalen" und dem weltlichen "Säkularen". Meine These ist, dass erst die Möglichkeit, diese Unterscheidung überhaupt zu denken, die Möglichkeit eines gedeihlichen und auch (religions-)kriegsfreien Miteinanders schafft.

Die Autonomie der Politik, ihre Eigengesetzlichkeit, kann auch erst gedacht werden, wenn sie zumindest als nicht identisch zu Moral und damit historisch zu zuerst religiösen Moralvorstellungen gedacht werden kann. Eine Kritik der Politik und damit von Macht und Herrschaft - auch materiell durch die Monopolisierung der Gewaltanwendung - kann so rational erfolgen. Irrationale Kritik der Politik ruft meist den Common Sense an, verarbeitet intellektuell seine Widersprüche nicht und lebt diese dann gewalttätig aus.

Pegida: Fremdenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Islamkritik

Pressemitteilung vom 07.01.2015

Zu den Pegida-Demonstrationen erklärt René Hartmann, Erster Vorsitzender des Bundes der Konfessionslosen und Atheisten:

Bei Pegida handelt es sich nicht um ein Eintreten gegen islamistische Gewalt und Intoleranz, sondern um schlecht verhüllte Fremdenfeindlichkeit.

Mit der Berufung auf das „Abendland“, das es zu verteidigen gelte, wird eine Abwehrhaltung gegenüber als „fremd“ empfundenen Religionen und Kulturen eingenommen. Es handelt sich folglich um das Gegenteil einer aufklärerischen und an Menschenrechten orientierten Religionskritik. Das ist auch insofern kein Zufall, als es sich um einen Versuch von Akteuren aus dem rechten Spektrum handelt, über ihre 'Szene' hinaus größere Bevölkerungskreise anzusprechen. Auch das verbale Bekenntnis zum Asylrecht für Flüchtlinge kann über die fremdenfeindliche Stoßrichtung von Pegida nicht hinwegtäuschen.

Atheisten: Kein Gottesbezug in die Verfassung von Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 09.09.2014

(Kiel) Gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein wendet sich der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Er fordert die Abgeordneten des Landtags Schleswig-Holsteins auf, einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zuzustimmen.

„Ein Gottesbezug in der Verfassung bedeutet eine weltanschauliche Bevormundung derjenigen Menschen, deren Weltbild ohne Götter oder sonstige übernatürliche Instanzen auskommt“, sagte Tanja Großmann, IBKA-Regionalbeauftrage Schleswig-Holstein.

Kirchen-Lobby im Landtag NRW

IBKA-Vertreter nahmen teil

Rainer Ponitka

Für Montag, den 16. Juni 2014 luden die Erzbistümer und Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen zu einem "Staatskirchlichen Symposium" in den Landtag, um - so auf dem Einladungsflyer "den kommunikativen Binnenraum" zu "durchbrechen und mit einer Parlament, Regierung und Gesellschaft erreichenden Initiative zu einem offenen fachlich-politischen Dialog zu gelangen."

Auf Initiative des NRW-Landesvorstandes nahmen IBKA-Vertreter an fünf der sechs der angebotenen Themenforen teil.

Atheisten: Keine Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden

Pressemitteilung vom 21.05.2014

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt die von Martin Schulz initiierte Debatte über Kreuze in öffentlichen Einrichtungen. „Kreuze in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Gerichtsgebäuden stellen eine einseitige Parteinahme für eine bestimmte Religion dar und verletzen daher das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

„Nach dem Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 ist das Kreuz 'Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur.' Insofern gehen Umdeutungsversuche vom religiösen zu einem profanen Symbol fehl. Vom modernen Staat kann der Bürger erwarten, dass er sich nicht in die weltanschaulichen Belange seiner Bürger einmischt. Die Entfernung von Kreuzen aus öffentlichen Institutionen wie Schulen und Gerichten ist daher ein Gebot der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“

Hintergrund

In einer Fernsehdebatte am 15.05. sprach sich Martin Schulz gegen Kruzifixe in öffentlichen Einrichtungen aus. Dies hatte empörte Reaktionen zur Folge.

Über den IBKA

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner

Rainer Ponitka
Tilsiter Str. 3
51491 Overath
Tel.: 02206 8673261
Mobil: 0170 8122250
E-Mail: rainer.ponitkaSpamschutzBitteEntfernen@ibka.org
Druckfähiges Portrait
Web: www.ibka.org

Religionsfreie Zone 2014 im Filmhauskino Köln

Kein Tanzverbot an Feiertagen!

Religionsfreie Zone

Am Freitag, 18. April 2014 lud der IBKA NRW im siebten Jahr in Folge ab 18:00 Uhr zur 'Religionsfreien Zone' im Kölner Filmhaus.

Das Grundgesetz sagt in Artikel 140/ Artikel 139 WRV: "Die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe ... gesetzlich geschützt."
Am Karfreitag besonders ist vor allem christliche Besinnlichkeit Pflicht. Das nordrheinwestfälische Feiertagsgesetz schützt bestimmte „stille“ Tage, die der christliche Glaube mit Trauer und Andacht verknüpft – besonders leidig für Menschen, die an rein gar nichts glauben. Auch ihnen sind am Karfreitag öffentliche Feiern außerhalb der eigenen Wohnung untersagt – selbst wenn solche Feiern die Andacht der Christen weder akustisch noch räumlich stören.

Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht von Gunnar Schedel findet sich beim Humanistischen Pressedienst.