Atheistenverband fordert Änderung der Feiertagsgesetze

Die Feiertagsgesetze der Länder müssen den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden. Dies fordert aus Anlass des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten.

„Aufgabe der Feiertagsgesetze ist es, Menschen einen Freiraum von alltäglichen Bindungen und Verpflichtungen verschaffen. Es ist nicht Aufgabe der Gesetzgebung, den Bürgern vorzuschreiben, auf welche Weise sie einen Feiertag zu begehen oder nicht zu begehen haben“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

„Jede/r hat das Recht, einen Feiertag in einer für angemessenen erachteten Weise zu begehen, solange kein anderer in seiner Feiertagsruhe gestört wird. Daran gemessen geht der Schutz der 'stillen Feiertage', wie er in vielen Feiertagsgesetzen der Länder festgelegt ist, entschieden zu weit. Insbesondere das Verbot des Tanzens in Clubs ist unhaltbar, ebenso wie das Verbot, bestimmte Filme zu zeigen.“

Stellungnahme des IBKA zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 458/10 (Heidenspaßparty)

1 Vorbemerkung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Verbot der Veranstaltung „Heidenspaß-Party“, des BfG München (Beschwerdeführer) am Karfreitag 2007, mittelbar gegen Art. 3 des Bayerischen Feiertagsgesetzes, wegen

  1. Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG,
  2. Verletzung der Gleichheitsrechte nach Art. 3 GG sowie Art. 33 Abs. 3 GG i.V. mit Art. 140
  3. GG und Art. 137 WRV,

  4. Verletzung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, sowie
  5. Verletzung der Rechtsstaatsgarantie nach Art. 20.

Der IBKA weist zusätzlich darauf hin, dass darüber hinaus auch ein Verstoß gegen das allgemeine Freiheitsrecht nach Art. 2 GG in Betracht kommt.

In der Sache ergeben sich dabei vier voneinander unabhängige Fragenkomplexe, nämlich

  1. die Frage, ob, unabhängig vom Veranstalter und der besonderen Umstände der geplanten Veranstaltung, die Verbotsvorschrift des BayFTG per se verfassungskonform ist,
  2. die Frage, ob, unabhängig von er Gültigkeit der Verbotsvorschrift, im Hinblick auf die all ­ gemeine Verwaltungspraxis der Stadt München, in dem Verbot gerade dieser Veranstaltung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers vorliegt,
  3. die Frage, ob die Veranstaltung als Versammlung von dem Verbot, unabhängig von dessen Gültigkeit, auszunehmen war, sowie
  4. die Frage, ob die Veranstaltung als solche einer Weltanschauungsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts von dem Verbot, unabhängig von deren Gültigkeit, auszunehmen war.

2 Zur Vereinbarkeit des Art. 3 BayFTG mit dem Grundgesetz

Atheisten-Verband fordert Umbenennung der Luther-Straßen

Pressemitteilung vom 27.10.2016

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert anlässlich des Reformationstages die Umbenennung der nach Martin Luther benannten Straßen und Plätze.

„Wenn heute an Martin Luther erinnert werden soll, darf dies nicht kritiklos geschehen“, sagt René Hartmann, erster Vorsitzender des IBKA. „Angesichts seiner Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, seiner Geringschätzung der Frau und vor allem seines extremen Antijudaismus ist Luther als Namensgeber für Straßen und Plätze absolut ungeeignet.“ Denn ein Straßenschild verschweige zwangsläufig die dunklen Seiten des Reformators und trage somit zu einem falschen Geschichtsverständnis bei.

Schleswig-Holstein weiterhin ohne Gottesbezug

Einen Gottesbezug wird es in der Verfassung Schleswig-Holsteins weiterhin nicht geben. Zwei entsprechende Anträge verfehlten im Landtag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. (Spiegel Online)

Im Oktober 2014 hatte der schleswig-holsteinische Landtag zahlreiche Änderungen der Verfassung beschlossen. Die Einfügung eines Gottesbezugs in die Präambel erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Daraufhin wurde mit Unterstützung der Kirchen, aber auch von Juden und Muslimen eine Volksinitiative gestartet, um den Gottesbezug doch noch in die Verfassung zu bekommen.

Ein von Abgeordneten aus CDU und SPD unterstützter Antrag, für den sich besonders SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stark gemacht hatte, verfehlte die Zweidrittelmehrheit um nur eine Stimme. FPD-Fraktionschef Kubicki hatte sich kritisch zu einem Gottesbezug geäußert. Eindeutig abgelehnt wurde der Gottesbezug von der Piratenfraktion und deren Sprecher Patrick Breyer.

Siehe auch:

(23.07.2016)

Weltanschauungsfreiheit in Flüchtlingsunterkünften sichern

Pressemitteilung vom 19.04.2016

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert, die Weltanschauungsfreiheit für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften sicherzustellen.

"Es liegen Berichte vor, wonach sich nichtmuslimische Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften mit Schikanen muslimischer Mitbewohner konfrontiert sahen. Hiervon sind auch nichtreligiöse Asylbewerber betroffen, denn auch solche gibt es unter den Flüchtlingen", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Martin Wagner, Landessprecher Hessen des IBKA, sagte: "Bisweilen sehen sich nichtreligiöse Asylbewerber gezwungen, zum Schein muslimische Gebete zu praktizieren oder sogar die Rolle des Vorbeters zu übernehmen."

Kirchenrepublik Deutschland

Wie groß ist die Lobbymacht der Kirchen?

Einladung zur Pressekonferenz am 10. November in Berlin

In vielen Bereichen beeinflussen die Kirchen maßgeblich den Lebensalltag – obwohl die größte Bevölkerungsgruppe keiner Religion mehr angehört und säkulare Einstellungen unter den Bürgerinnen und Bürgern vorherrschen. Eine soeben veröffentlichte Studie belegt, dass diese Machtstellung der Kirchen vor allem auf ihre umfangreiche Lobbyarbeit zurückzuführen ist. Denn keine Organisation und auch kein Wirtschaftsunternehmen setzt mehr Personal dafür ein, auf die Politik einzuwirken, als die beiden großen Kirchen. Sie sind wie keine andere gesellschaftliche Kraft in Gesetzgebungsprozesse eingebunden, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimation gäbe.