Atheisten warnen vor klerikal-ultrakonservativem Einfluss auf die Rechtsprechung

Pressemitteilung vom 21.07.2025

(Oberursel) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) sieht hinter der Kontroverse um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht das Bestreben religiöser Kreise, insbesondere großer Teile der katholischen Kirche, die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Sinne zu beeinflussen. 

Hierzu erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA: 

„Die Äußerungen von Funktionsträgern der katholischen Kirche wie beispielsweise Erzbischof Herwig Gössl oder ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp lassen keinen anderen Schluss zu: Es geht darum, Auffassungen, die von der kirchlichen Morallehre abweichen, zu tabuisieren und so eine Auslegung des Grundgesetzes entsprechend katholischer Dogmen festzuschreiben. Demokratische Mehrheiten spielen dabei ebensowenig eine Rolle wie die Frage, welche Positionen innerhalb der Rechtswissenschaft als vertretbar gelten. 

Zu kritisieren ist hier das Verhalten von Teilen der Unionsfraktion. Wenngleich diese für ihre Ablehnung Brosius-Gersdorfs keine inhaltlichen Gründe, sondern Plagiatsvorwürfe ins Feld führen, dürfte die Kampagne aus den Reihen der katholischen Kirche ihre Wirkung wohl kaum verfehlt haben.“

Der IBKA fordert einen religiös-weltanschaulich neutralen Staat. Hierzu gehört auch eine religiös-weltanschaulich neutrale Rechtsprechung. Religionsgemeinschaften dürfe nicht erlaubt werden, ihre Auslegung von Rechtsbegriffen wie Menschenwürde für die gesamte Gesellschaft verbindlich zu machen. 

Hintergrund:

Politischer Leitfaden: 1. Kirchliche Privilegien

Erzbischof warnt vor »innenpolitischem Skandal« bei Richterwahl

ZdK besorgt über mögliche Verfassungsrichterin

Über den IBKA:

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner:

IBKA-Geschäftsstelle
c/o Rainer Ponitka
Limburger Str. 55
53919 Weilerswist
Telefon: +49 (0)2251 9596960
E-Mail: rainer.ponitkaspamschutzbitteentfernen@ibka.org