Pressemitteilung

Wahlkampf 98: Grüne Anbiederung an die Kirchen? IBKA kritisiert den neuen Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Mit Bestürzung registriert der Internationale Bund der Konfessionslosen und AtheistInnen (IBKA) den sich abzeichnenden Richtungswechsel in der Kirchenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Standen die kirchenpolitischen Konzepte im Wahlprogramm von 1994 noch unter dem Stichwort "Trennung von Staat und Kirche", lautet die Überschrift des neuen Programmentwurfs nun unverbindlich, aber vielsagend: "Verhältnis von Staat und Kirche neu bestimmen". Gänzlich verschwunden ist im neuen Entwurf die einst verbindliche Forderung nach einer Aufhebung der staatlich geförderten Missionierung in Form des konfessionellen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen. Statt dessen werden die Kirchen nun als "wichtiger Bündnispartner ... im Kampf gegen die Ellenbogengesellschaft" erkannt - was in Teilbereichen vielleicht zutreffen mag, aber unterschlägt, daß die Kirchen selbst in der Regel ihre gesellschaftlichen Machtpotentiale mit rücksichtslosem Ellenbogeneinsatz erweitern. (Daß Bündnis 90/Die Grünen ihre offensichtlich werdende kirchenpolitische Naivität untermauern, indem sie den aggressiven Machtapparat "Kirche" mit den harmlos-sympathischen, institutionell unbedeutenden Versuchen einer "Kirche von unten" verwechseln, sei hier nur am Rande erwähnt.)

Dokumentation:
Änderungsantrag zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg vom 6.-8.3. 1998

Antragsteller: KV Hagen

4. Änderungsantrag zum Wahlprogramm

"Ein Nährboden für sexuellen Mißbrauch"

"Christdemokraten für das Leben" kritisieren Sexaktion des Roten Kreuzes

Harte Kritik an dem Sexualaufklärungsprojekt "Love Tour"/("Liebesreise") des Roten Kreuzes übten die Christdemokraten für das Leben (CDL). Mit den Bussen, die in den neuen Bundesländern unterwegs sind,werde eine fragwürdige Straßensexualaufklärung an Jugendliche und Kinder herangetragen, erklärte der Bundesvorstand der unionsinternen Initiative. DAs Propagieren von Verhütungsmitteln und die Herabwürdigung geschlechtlicher Beziehungen auf das Niveau reiner Triebbefriedingung schaffe den seelischen Nährboden für Verhaltensweisen, die letztlich zur Pornographie mit Kindern und ihrem sexuellen Mißbrauch führen könnten. Die Bundesvorsitzende der CDL, Johanna Gräfin von Westphalen (Meschede), sagte, das Vorgehen des Roten Kreuzes kontakariere die Bemühungen zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen.

IBKA-Anfrage an die Parteien

Aus: MIZ 4/94

Den folgenden Brief schickte der "Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA e.V.)" an alle Parteien in Deutschland.

Ein überfälliger Schritt

Bündnis 90/Die Grünen gehen auf Distanz zur Amtskirche

Aus: MIZ 4/94

"Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei" - das waren die Begriffe, mit denen die Grünen Mitte der achtziger Jahre ihr Selbstverständnis ausdrückten¹. Aus den sozialen Bewegungen hervorgegangen blies die Partei zum Angriff auf das politische Establishment und die Konsumgesellschaft, auf patriarchale Strukturen und den militärisch-industriellen Komplex. Die Kirchen hingegen gerieten erst später und gegen starke Widerstände ins Visier grüner Kritik.

"Korrektur von antiquierten verfassungsrechtlichen Regelungen über das Verhältnis von Staat und Kirche"

Verfassungsentwurf von PDS/Linke Liste

Aus: MIZ 4/94

Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. haben die Trennung von Staat und Kirche mehr oder weniger in ihr Programm aufgenommen. Weniger bekannt hingegen ist, daß auch die PDS in ihrem Verfassungsentwurf¹ eindeutig zu diesem Thema Stellung bezieht. Nachstehend geben wir die betreffenden Stellen des Papiers im Wortlaut wieder.

Rolf Heinrich

Einen Schritt vor und zwei zurück

Trennung von Staat und Kirche im Programm der F.D.P.

Aus: MIZ 4/94

Als auf dem Rostocker F.D.P.-Parteitag im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzuges in das Parteiprogramm aufzunehmen, löste dies bei Christdemokraten und den Kirchen eine Welle der Entrüstung aus. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU) meinte, damit "habe die F.D.P. tief in die Mottenkiste gegriffen"¹ und der CSU-Generalsekretär Erwin Huber sprach von einem "Fehltritt"² und nannte die Forderung "eine Minderheitenmeinung der F.D.P." und "der Beschluß hat keine Chance, daß er verwirklicht wird."³ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos versicherte, daß die F.D.P. beim Thema Kirchensteuer "auf Granit beiße". Die Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Rita Waschbüsch, wies darauf hin, daß die Kirchensteuer in erheblichem Maße für soziale Projekte wie Kindergärten, Krankenhäuser oder die Aids-Hilfe verwendet werde.⁴