Notker Bakker

Gemeinsame Stellungnahme des IBKA mit anderen freigeistigen Verbänden erzielte Verzögerungserfolg

Aus: IBKA Rundbrief August 2004

In den letzten beiden Ausgaben berich­teten wir bereits über das Vorhaben des Landes Brandenburg, mit dem Heiligen Stuhl ein Konkordat abzuschließen. Zu­letzt fehlte nur noch die Zustimmung des Landtages. Diese erfolgte nunmehr Mitte Mai.

Prof. Dr. Ludwig Renck - Wilramstr. 21 - 81669 München - Tel. 089/491871

Gutachtliche Stellungnahme zu Problemen des Konkordats des Landes Brandenburg mit dem Hl.Stuhl,

erstattet für den Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Gliederung

1. Kirchenverträge
2. Frühere Konkordate
3. Abschluss von Konkordaten
   1. Regelungsmöglichkeiten
   2. Nutzen von Kirchenverträgen
   3. Fehlendes Gesetz über die Rechtsstellung der Bekenntnisgemeinschaften
4. Probleme des Vertragstextes
   1. Überflüssige Vertragsklauseln
   2. Zweck der vertraglichen Absicherung
   3. Einzelne Absprachen
   4. Vertragsdauer
   5. Vertragszeitpunkt
   6. Gleichbehandlungsaspekte
5. Staatliche Leistungen
   1. Regelungsgehalt
   2. Folgelasten
   3. Säkularisationsfolgen und Religionsfürsorge
   4. Leistungsgarantie
6. Öffentliche Meinungsbildung
7. Abschließende Beurteilung

München 2004

Aus: IBKA Rundbrief Dezember 2003 Konkordat in Brandenburg

Lange bemühte sich die katholische Kirche, auch in Brandenburg ein Kon­kordat mit dem Land abzuschließen; neben den drei Stadtstaaten war bislang auch Brandenburg noch frei. Nunmehr ist es soweit und der Unterhändler des Heiligen Stuhls, Nuntius Giovanni Lajolo, darf sich eines weiteren Erfolges beim Übertölpeln naiver Landespolitiker rühmen. Der Nun­tius hatte in den vergangenen Jahren schon eine Reihe für die katholische Kirche sehr vorteilhafter Konkordate ausgehandelt, so z.B. 1996 in Sachsen. Jetzt wurde der Mann zum vati­kanischen "Au­ßenminister" befördert.

Mitteilung der GEW Berlin (externer Link)

Artikel aus scheinschlag (externer Link)

OFFENER BRIEF
an die Mitglieder des Landtags
und der Landesregierung Brandenburgs

voraus per Fax an Landtagspräsident Dr. Herbert Knoblich, Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen

Gerhard Czermak

Friedberg/Bay 16.10.2003

Kurzstellungnahme zum Entwurf eines Vertrags zw. dem Hl. Stuhl und dem Land Brandenburg

I.

Der Vertrag ist weitgehend nach bekanntem Muster gestrickt. Die allermeisten der Artikel sind völlig überflüssig, da sie nur dem ohnehin geltenden Recht entsprechen bzw. auf dieses verweisen. So gesehen geht es nur darum, dass die kath. Kirche mit der evangelischen formal gleich zieht und ihre (bisher geringe) Bedeutung als Faktor in der Öffentlichkeit und im Staatsgefüge gestärkt wird: wir sind wieder wer. Schon eine Schnelldurchsicht ergibt aber auch einige inhaltlich bedenkliche Punkte:

VERTRAG zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg

Der HEILIGE STUHL, vertreten durch den Apostolischen Nuntius in Deutschland, Dr. Giovanni Lajolo, Titularerzbischof von Cesariana,

Potsdam, den 28.10.2003

Gemeinsame Stellungnahme von sechs Verbänden zum beabsichtigten Konkordat des Landes Brandenburg mit dem Vatikan

Rotstift, Sozialabbau, Subventionsstreichungen - Begriffe, die in Brandenburg bekannt und verbreitet sind. Jeden trifft diese Politik. Fast jeden - die katholische Kirche wird im Bundesland Brandenburg, mit einem Kaholikenanteil von 3.2 % in der Bevölkerung, ausgenommen. Und nicht nur dies: Ministerpräsident Matthias Platzeck beabsichtigt, am 12. November ein so genanntes Konkordat (Vertrag) mit dem "Heiligen Stuhl" zu unterzeichnen, in dem etliche neue Zahlungen und Privilegien für die brandenburgische katholische Kirche vereinbart werden. Subventionen, die ein Vielfaches der direkt aus dem Vertrag ersichtlichen 1.15 Millionen Euro jährlich betragen werden.

Gemeinsame Stellungnahme

vom 28. Oktober 2003 von sechs Verbänden zum beabsichtigten Konkordat (Vertrag) zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl

Beabsichtigte Unterzeichnung des Konkordats: 12. November
Abstimmung im Landtag über das Konkordat: 14. November